Nach Anschlag in Graz: Rolle der Geheimdienste aufklären!

Das Heeresabwehramt (HAA) ist offenbar unmittelbar in einen Anschlag auf eine Grazer Moschee Anfang Mai verwickelt.

Beamte sollen vor Ort zugesehen haben, ohne einzugreifen, wie der ORF berichtet. Einer der Beteiligten am Anschlag ist V-Mann und hatte die Behörde vor dem Anschlag sogar von den Plänen informiert. Ein anderer Beteiligter soll Thomas K. sein, Vorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei „Partei des Volkes“.
Das Muster ist bereits vom System NSU gut bekannt: Um tiefer in Strukturen eingreifen zu können, werden Anschläge nicht verhindert. Offen bleibt, was das Eindringen in die Strukturen dann für einen Sinn hat.
Klar ist allerdings, dass dabei die politischen Sympathien der Geheimdienstler nicht außer Acht gelassen werden sollen. Immer wieder flogen etwa undichte Stellen der Heeresgeheimdienste zur FPÖ auf. Und auch in Deutschland wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen offensichtlich, dass es in Teilen der Geheimdienste durchaus Wohlwollen für den tödlichen Neonazi-Terror gegegen haben muss.
 
Das HAA wird nun eine Reihe von Fragen zu beantworten haben:
– Welche Aufgaben übernimmt das HAA im Inland in der politischen Observierung?
– Wieviele Spitzel und V-Männer hat das HAA?
– In welchen Milieus ermitteln diese und das HAA?
– Was tun diese Spitzel und waren sie bereits zuvor in Anschläge verwickelt?
– Welche politischen Ziele werden vom HAA verfolgt?
 

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