Proteste im Sozialbereich nach Abbruch der KV-Verhandlungen

Bild: Michael Bonvalot
Die Unternehmen wollten über eine Arbeitszeitverkürzung nicht einmal verhandeln – nun wurden die Verhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich abgebrochen. Protestaktionen sind angekündigt, Streiks könnten folgen.

Eine zentrale Frage in den heurigen KV-Verhandlungen für den privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft – SWÖ) war eine Arbeitszeitverkürzung. Doch die ArbeitgeberInnen hatten sich geweigert, darüber auch nur zu verhandeln – nachdem sie zuvor die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert hatten.
 
Nur noch eine – magere – Lohnerhöhung von 2,35 Prozent lag danach für die über 120.000 Beschäftigen der Branche auf dem Tisch. Doch gerade eine Arbeitszeitverkürzung ist in diesem enorm harten Job eine zentrale Frage. Als Reaktion haben die Gewerkschaften nun die Verhandlungen unterbrochen. Als erster Schritt zu Kampfmaßnahmen folgt eine bundesweite Aktionswoche:
 
3.2. – Oberösterreich
4.2. – Salzburg
5.2. – Steiermark
5.2. – Tirol
5.2. – Wien I 14:00 I Stephansplatz

(Orte und Zeiten sind noch nicht bekannt.

Arbeitszeit? Verkürzen!

In der Vergangenheit hat die Gewerkschaft gerade im Sozialbereich mit Aktionswochen und Demos allerdings den Dampf rausgenommen, danach wurden schnell mäßige Abschlüsse unterschrieben – obwohl in vielen Belegschaften die Forderung nach Streiks laut war. Ob das auch diesmal so sein wird, wird wohl nicht zuletzt von der Größe der ersten Mobilisierungen abhängen.

Der private Sozialbereich wird wesentlich von öffentlichen Förderungen bezahlt. Im Kern entscheidet also die türkis-grüne Regierung über die Arbeitszeitverkürzung. Wenn mehr Geld ausgeschüttet wird, gibt es auch mehr Spielräume.

ÖVP und Grüne sind also gefragt. Die beiden Parteien planen aktuell Milliardengeschenke für UnternehmerInnen mit der Senkung der Körperschaftssteuer. Eine Prioritätensetzung: Ob da nicht eine Arbeitszeitverkürzung – nicht nur – im Sozialbereich wesentlich wichtiger wäre?

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