Warum ein Rechtsruck der SPÖ gegen Schwarz-Blau sinnlos ist

In Teilen der Sozialdemokratie kursiert die Idee, dass die SPÖ gewinnen könnte, wenn sie noch weiter nach rechts geht. Die Wahl in der Steiermark stützt diese Theorie nicht unbedingt.

Bei den Wahlen in der Steiermark hat das schwarz-blaue Lager insgesamt sogar verloren. Das zeigt das bisher vorhandenen Ergebnis plus Wahlkarten-Prognose. Während die FPÖ 9,4 % verloren hat, hat die ÖVP nur 7,6 % gewonnen.

Obwohl also sehr viele FPÖ-Stimmen frei geworden sind, konnte die Sozialdemokratie davon in keiner Weise profitieren. Im Gegenteil: Die SPÖ hat in der Steiermark ebenfalls 6,4 % der Stimmen verloren.

Bei allen Unschärfen kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Stimmen der FPÖ zur ÖVP gegangen sind. Gleichzeitig haben aber auch die Grünen und die KPÖ deutlich gewonnen. Bei den Grünen steht ein Plus von 5,5 %, bei der KPÖ ein Plus von 1,8 %. Anders gesagt: Grüne und KPÖ haben sogar ein Prozent mehr dazugewonnen, als die Sozialdemokratie verloren hat.

Die Frau ohne Eigenschaften

In der Landeshauptstadt Graz, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, hat die KPÖ mit enormen Zugewinnen die SPÖ inzwischen sogar fast eingeholt. Während die SPÖ fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und jetzt nur noch bei 15,5 % hält, hat die KPÖ 5 % dazugewonnen und hält nun bei 13,2 % der Stimmen. Die Grünen haben in Graz sogar 10,7 % dazugewonnen und halten jetzt bei 24,7 %.

SPÖ und KPÖ trennen in Graz damit bei dieser Landtagswahl gerade noch einmal rund 2 % der Stimmen. Bei den Gemeinderatswahlen liegt die KPÖ ohnehin weit vor der Sozialdemokratie. 2017 erhielt die KPÖ bei der Wahl zum Gemeinderat 20,3 % und wurde damit zweitstärkste Partei nach der ÖVP. Die SPÖ bekam gerade einmal 10 %, weniger als die Hälfte der Stimmen für die KPÖ.

Warum wählen ArbeiterInnen auf einmal die ÖVP?

In den traditionellen Industriegebieten der Obersteiermark, lange Jahre Hochburgen der Sozialdemokratie, konnte die ÖVP bei dieser Wahl stark zulegen. Hier lässt sich die Wanderung der WählerInnen besonders gut nachvollziehen. Zuerst sozialdemokratisch, dann zur FPÖ, nun zur ÖVP. Was früher undenkbar war, ist jetzt Realität geworden: ArbeiterInnen wählen in größerem Ausmaß die ÖVP.

Der Personenkult um Sebastian Kurz wird bizarr

Offensichtlich schaffen es die rechten Parteien, mit der Migrationsfrage die soziale Frage zu überlagern. Das ist nur möglich, weil diese soziale Frage jahrelang kaum mehr gestellt wurde.

Nun könnte es schon sein, dass die Sozialdemokratie ehemalige FPÖ-Stimmen zurück gewinnen hätte können, wenn sie sich weiter rechts positioniert hätte. Doch im Gegenzug hätte sie vermutlich mehr Stimmen Richtung Grüne und KPÖ verloren.

Warum das Burgenland nicht als Beispiel taugt

Kurzfristig könnte ein sozialdemokratischer Rechtsruck zwar – wohl vor allem in eher ländlichen Regionen – durchaus Stimmen bringen. Etwa, wenn rassistische Positionen mit sozialpolitischen Programmen verknüpft werden und FPÖ und ÖVP so überflüssig gemacht werden. Wie das geht, zeigt die SPÖ im Burgenland unter dem rechtsauslegenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Doch auch im Burgenland zeigte sich bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, wohin ein Rechts-Kurs der Sozialdemokratie führen kann. 58,1 % der Stimmen erhielt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer dort, während bundesweit der Grüne Alexander van der Bellen mit 53,8 % der Stimmen gewann.

Ist jetzt alles wieder gut? Spoiler: nein.

Bei der aufgehobenen ersten Stichwahl waren es im Burgenland sogar über 60 % für den Burgenländer Hofer. Die burgenländische SPÖ soll intern die Parole ausgegeben haben, „burgenländisch“ zu wählen, also für Norbert Hofer. Offensichtlich hat also die Sozialdemokratie den Boden mit dafür aufbereitet, dass es im Burgenland – gegen den Bundestrend – bei der Wahl eine satte absolute Mehrheit für den Kandidaten der extrem rechten FPÖ gab.

Rechts nützt Rechten

Klar muss sein, dass ein weiterer Rechtsruck der Sozialdemokratie auch längerfristig Auswirkungen hat. Das zeigen die letzten 30 Jahre sehr deutlich. Wenn rassistische Positionen salonfähig werden, dann stärkt das vor allem die extreme Rechte.

SPÖ: So stirbt eine Partei

Denn rechte Parteien können rechte Positionen immer glaubwürdiger vertreten. Die WählerInnen gehen dann zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Oder anders gesagt: Rassismus ist nicht nur grundsätzlich indiskutabel. Rassistische Positionen werden für die Sozialdemokratie auch keine Wahlerfolge bringen.

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