Was der Sieg der KPÖ in Graz für Österreich bedeutet

Bild: Another_Simon, Collage: Michael Bonvalot

Die KPÖ wird stärkste Partei in Graz. Wie hat sie das geschafft? Und was bedeutet das für die Linke in ganz Österreich? Alles, was ihr zum Grazer Wahlsieg wissen müsst.

Es ist ein politischer Erdrutsch. Nach aktuellen Umfragen wird die Kommunistische Partei Österreichs in Graz mit knapp 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Der ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl bleibt nach einem dramatischen Absturz nur der zweite Platz, Nagl ist bereits zurückgetreten. Bisher regierte in Graz eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Doch nun hätte die KPÖ gemeinsam mit Grünen und SPÖ eine deutliche Mehrheit.

Es ist ein unglaublicher Erfolg für die KPÖ in einem Land, wo die Partei selbst – ebenso wie andere linke Listen – andernorts kaum je über ein bis zwei Prozent hinauskommen. Erste Kommentare in verschiedenen Medien versuchen nun, diesen Erfolg kleinzureden. Die KPÖ sei gar nicht ideologisch, es stünden primär sozialpolitische Gründe hinter dem Erfolg, meint etwa sinngemäß ORF-Kommentator Hans Bürger in einer ersten Analyse.

Bürger hat nicht ganz Unrecht, oft wird von der steirischen KPÖ sogar spöttisch als „Caritas Partei Österreichs“ gesprochen. Doch gleichzeitig greift seine Analyse viel zu kurz – und es ist möglicherweise eher der Wunsch der Vater des Gedanken.

„Die sozialpolitische Partei“

Denn selbstverständlich ist progressive Sozialpolitik eine sogar sehr eindeutige ideologische Position. Die Kürzungspolitik der neoliberalen Rechten hat ebenso einen ideologischen Unterbau und Hintergrund wie es bei den sozialpolitischen Forderungen der Linken der Fall ist. ORF-Analytiker und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht dementsprechend völlig zu Recht davon, dass die KPÖ in Graz „die sozialpolitische Partei“ sei.

Die Grazer KPÖ hat sich diesen Erfolg lange erarbeitet. Ende der 1980er Jahre lag sie bei Wahlen noch unter der Fünf-Prozent-Marke. Danach ging es aber schnell nach oben. Bereits 2003 waren es 20,7 Prozent für die KPÖ. Punkten konnte und kann die Partei vor allem mit dem Thema soziales Wohnen, das sie erstmals mit ihrem damaligen Stadtrat Ernest Kaltenegger enorm gut besetzen konnte.

Wohnen und Sozialpolitik

ÖVP und FPÖ reagierten auf die Erfolge der KPÖ, indem sie der Partei ab 2017 das Wohnbau-Ressort abnahmen. Doch in Folge konnten sich die beiden aktuellen Stadträt*innen Elke Kahr und Robert Krotzer als Kämpfer*innen in ihren neuen Ressorts hervortun, dem öffentlichen Verkehr sowie dem Gesundheitswesen. Die FPÖ, die das Wohnbau-Ressort übernommen hatte, gab sich in Folge vor allem als Vertretung der Immobilienhaie.

Die FPÖ – Partei der Reichen

So behauptete etwa der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel 2019, die von der KPÖ geforderte Mietzinsobergrenze würde „sowohl den Mietern als auch Vermietern mehr Schaden als Nutzen“ bringen. Somit konnte sich die KPÖ, nicht zuletzt mit ihren Mieter*innenberatungen, weiterhin als die Vertreterin der Grazer Mieter*innen hervortun. Linke Kritiker*innen werfen der Partei allerdings vor, dass sie fast ausschließlich auf die Beratung orientiert und kaum auf die Selbstorganisation der Mieter*innen.

Der Großteil des Einkommens geht in den Sozialfonds

Dass etwas im Busch ist in Graz, das zeichnet sich schon länger ab. So sieht etwa eine OGM-Umfrage der lokal führenden Kleinen Zeitung die KPÖ-Stadträtin Elke Kahr als die beliebteste Politikerin der Stadt. Die Kleine Zeitung schrieb danach von einer „KahrPÖ“. Es ist ein medial beliebtes Spiel: Derzeit wird der Erfolg vor allem auf die Authentizität von Kahr reduziert, davor gab es eine Personifizierung auf ihren Vorgänger Kaltenegger. Doch wiederum: All das greift zu kurz und versteht die Themenwahl und die Verankerung der Partei nicht.

Warum ein Rechtsruck der SPÖ gegen Schwarz-Blau sinnlos ist

Was allerdings tatsächlich stimmt: Die KPÖ wird in Graz als sehr authentisch wahrgenommen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass ihre Vertreter*innen finanziell nicht von der Politik profitieren. Die Mandatar*innen der Partei behalten nur rund 2000 Euro für sich selbst. Der Großteil ihres Einkommens wandert in einen von der Partei verwalteten Sozialfonds, aus dem bedürftige Menschen unterstützt werden.

Dass das Geld tatsächlich beim Sozialfonds landet, wird bei einem jährlichen „Tag des offenen Kontos“ offen gelegt. Die KPÖ selbst sagt dazu: „Abgehobene Gehälter führen zur abgehobenen Politik.“ Auch alle anderen Parteien hätten die Möglichkeit, genauso zu handeln. Naturgemäß fällt es den Wähler*innen in Graz auf, dass sie das nicht tun und die Gehälter lieber einstecken …

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute

Stark war und ist die KPÖ nicht nur in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Vor allem die obersteirischen Industriegebiete sind eine traditionelle Hochburg der Partei. Dort ist sie in vielen Orten bis heute sehr stark verankert, etwa in den traditionellen Industriestädten Leoben, Kapfenberg, Mürzzuschlag oder Bruck an der Mur.

Die FPÖ, die „Sache des Feindes“ und der Koloman-Wallisch-Platz

Auch deshalb konnte die KPÖ bei der letzten Landtagswahl 2019 in der gesamten Steiermark 5,99 Prozent auf sich vereinigen und sitzt damit mit zwei Mandaten im Landtag. Es sind die einzigen Landtagsmandate links von SPÖ und Grünen in Österreich.

Der Umgang mit der extremen Rechten

Ohne Einbrüche ging der Aufstieg der KPÖ allerdings nicht voran. Denn schon 2008 verlor die Partei wieder fast die Hälfte ihrer Stimmen, die sie 2003 gewonnen hatte. Ein Teil dürfte dabei zu den Grünen gewandert sein, ein anderer aber auch zur extremen Rechten (die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ gewannen damals 7,1 Prozent der Stimmen dazu). Auch das eine Besonderheit der Grazer und der steirischen KPÖ: Immer wieder befindet sie sich in einem direkten Kampf um Wähler*innenstimmen mit der FPÖ. Der Umgang der KPÖ damit ist allerdings sehr umstritten.

So vermeidet die Partei zumeist Konfrontationen mit der extremen Rechten und ist auch bei Flüchtlingsfragen oft stiller, als es von einer linken Partei zu erwarten wäre. Dabei dürfte es auch innerhalb der Partei Konflikte geben: So gilt die Grazer Stadtorganisation als progressiv in solchen Fragen. In der Obersteiermark dagegen hat der Leobener Stadtrat Werner Murgg seine Hochburg, er ist auch einer der beiden Landtagsabgeordneten der Partei. Und der dürfte für flüchtende Menschen wenig übrig haben.

Erbe des Stalinismus

So erklärte Murgg etwa 2015 im steirischen Landtag in sexistischer Terminologie, dass Österreich seine Grenzen schärfer kontrollieren solle, ansonsten sei es „ein Eunuchenstaat“. Hier wird die steirische KPÖ also zweifellos noch eine Linie finden müssen – zu wünschen wäre, dass es keine rassistische ist. Die Position von Murgg kommt übrigens nicht von ungefähr. Er repräsentiert gleichzeitig auch den stalinistischen Flügel der steirischen KPÖ.

Die steirische Landespartei fährt bereits seit vielen Jahren einen weitgehend eigenständigen Kurs, der sich stark von der Bundes-KPÖ abhebt. Zeitweise hatten die Bundespartei und die steirische KPÖ real noch den Namen gemeinsam. Uninformierte Journalist*innen führen das gern darauf zurück, dass die steirische KPÖ „pragmatischer“ sei. Tatsächlich aber war die De-Facto-Spaltung eine Folge des Zusammenbruchs des Stalinismus nach 1989.

Die steirische KPÖ war dabei das Zugpferd der Traditionalist*innen, die einerseits den Bezug auf die Arbeiter*innenklasse und die soziale Frage nicht aufgeben wollten – was nicht zuletzt ein wesentlicher Grund für den jetzigen Wahlerfolg ist. Doch andererseits war dort auch Platz für stalinistische Positionen. Ausdruck dieser Situation ist auch die Zwitter-Stellung der Kommunistischen Jugend (KJÖ): In der Steiermark ist sie die Jugendorganisation der KPÖ, Stadtrat Krotzer war selbst Bundesvorsitzender der KJÖ. Doch in Wien und anderen Teilen des Landes kooperiert die KJÖ mit der stalinistischen KPÖ-Abspaltung „Partei der Arbeit“.

Was bedeutet der Sieg in Graz für ganz Österreich?

Trotz aller offenen Fragen: Das Wahlergebnis in Graz wird zweifellos von vielen Linken ganz Österreich als Leuchtturm wahrgenommen werden. Und dieser Turm steht nicht alleine da. In einer ganzen Reihe von Städten in Österreich haben Parteien links von SPÖ und Grünen in den letzten Jahren zugelegt.

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„Aufbruch“: Jetzt organisieren sich die Linken in Österreich

Ein gutes Beispiel dafür ist das Ergebnis in Linz. Denn parallel zur Wahl in Graz wurde auch in Oberösterreich gewählt. Dort hat die KPÖ ihr Wahlergebnis auf 3,3 Prozent verbessert und damit das zweite Mandat geholt, ebenso hat die Partei zwei Mandate in kleinen Gemeinden bekommen. Ein weiteres Mandat in Linz konnte der linke „Wandel“ gewinnen. Zwei Mandate gingen zusätzlich an die linksorientierte Liste „Linz Plus“. Damit haben linke Listen jenseits von SPÖ und Grünen insgesamt rund 8 Prozent der Stimmen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt gewonnen.

Auch in anderen großen Städten in Oberösterreich wie Wels und Steyr gab es linke Wahlantritte, dort allerdings keine Mandate. In Wels trat die „Welser Linke“ an, ein Bündnis aus der KPÖ, der türkisch-kurdischen DIDF sowie der Jungen Linken. Dabei handelt es sich um die ehemalige Jugendorganisation der Grünen, die sich 2017 von der Mutterpartei getrennt hat. Heute arbeitet sie eng mit der KPÖ zusammenarbeitet, meist als „KPÖ plus“. In Salzburg konnte die KPÖ so gemeinsam mit der Jungen Linken schon 2019 ein Mandat im Gemeinderat erreichen. Und bereits 2018 hatte das linke Bündnis „Alternative Liste Innsbruck“ (ALI) in der Tiroler Landeshauptstadt ein Mandat geschafft.

Die Linke wird in vielen Städten stärker

Und schließlich ist das Ergebnis von LINKS bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Herbst 2020 enorm beachtlich. In den Gemeinderat hat es die Partei mit knapp über zwei Prozent zwar nicht geschafft. Ein wesentlicher Grund dafür: In Wien besteht auf Gemeindeebene für alle Listen das Problem der enorm hohen Hürde von fünf Prozent für den Einzug – eine Hürde, die es in dieser Höhe bei kaum einer anderen wichtigen Gemeinderatswahl in Österreich gibt.

Doch die neu gegründete Formation, ein Bündnis verschiedener linker Organisationen und Einzelpersonen, hat schon beim ersten Antritt insgesamt 23 Mandate in 15 Wiener Bezirksvertretungen geschafft. Das ist für ganz Österreich bedeutsam: In der Stadt Wien lebt insgesamt mehr als ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung, viele Wiener Bezirke sind allein größer als die meisten anderen Städte des Landes.

All die linken Listen in ganz Österreich könnten durch das Wahlergebnis in Graz enormen Auftrieb erhalten. Denn oft wird in Debatten das Argument der sogenannten verlorenen Stimme gebracht. Gerade die Steiermark zeigt aber nun, dass dieses Argument so nicht hält oder zumindest nicht halten muss.

Bundesweit auf den Wahlzettel?

Eine bereits seit längerem diskutierte Frage in der österreichischen Linken ist ein gemeinsamer Antritt bei der nächsten Nationalratswahl. Das könnte paradoxerweise durch den Erfolg in Graz sowohl einfacher wie schwerer werden. Einerseits kann eine „Wir schaffen das“-Stimmung entstehen. Doch andererseits könnten zwei Probleme entstehen.

Wahlkampf der KPÖ plus in Salzburg. Bild: Michael Bonvalot

Falls die KPÖ in Graz tatsächlich eine Koalition mit Grünen und SPÖ bildet und dabei zu große Kompromisse eingeht, könnte es für andere Linke schwierig werden, das mitzutragen. Und dann gibt es noch die „K“-Frage. Die steirische KPÖ wird gerade mit ihrem nun gestärkten Selbstbewusstsein nicht gerne darauf verzichten wollen, als „Kommunistische Partei“ in den Wahlkampf zu gehen. Doch könnte es schwierig werden, diesen Wunsch bundesweit umzusetzen.

Die Frage nach dem K

Dabei geht es gar nicht so sehr um das K-Wort: Die KPÖ hat in Graz in der Steiermark wohl inzwischen nachhaltig bewiesen, dass der Begriff „Kommunismus“ kein Hindernis dabei ist, große Wähler*innenschichten anzuziehen. Doch für LINKS in Wien und auch für andere linke Listen, Organisationen und Wahlparteien – etwa den Wandel, der aktuell auch in Linz kandidiert hat oder die trotzkistische SLP – wäre es wohl [zu] schwer zu schlucken, unter dem Banner der KPÖ zu kandidieren. Und Graz ist mit der jahrzehntelangen Aufbauarbeit der KPÖ eben auch tatsächlich ein Sonderfall – und etwa nicht mit Wien mit seiner vielfältigen Linken vergleichbar. Eventuell gibt es hier aber nun auf allen Seiten Bewegung.

In der Bundes-KPÖ zumindest gibt es aktuell einen Generationenwechsel: Der Einfluss der ebenso kampagnenfähigen wie „frischen“ ex-grünen Junge Linken ist dabei deutlich gestiegen: Der neue KPÖ-Sprecher Tobias Schweiger war Bundessprecher der Jungen Grünen und danach der Jungen Linken. Das Potential für eine bundesweite Links-Partei wäre vorhanden: Umfragen und Einschätzungen aus der Politikwissenschaft geben einer neuen linken Partei bereits seit Jahren ein Potential von 15 bis 20 Prozent.

Ein entscheidender Punkt für einen langanhaltenden Erfolg bleibt dabei aber wohl die Authentizität. Das musste parallel zum Erfolg der KPÖ auch die deutsche Linke schmerzlich erfahren, die bei den Bundestagswahlen dramatisch verloren hat. Bei einem Dreier-Duell zwischen Union, SPD und Grünen blieb sie auf der Strecke – wohl auch, weil sie durch ihren Anpassungskurs immer weniger unterscheidbar von Sozialdemokratie und Grünen wurde.

ORF-Kommentator Hans Bürger jedenfalls spricht bereits sehr eindeutig vom bundesweiten Potenzial für eine „linke Protestbewegung“. Die österreichische Linke wird zeigen, ob er Recht hat.

[Am 29.09.2021 ergänzt um die aktualisierten Resultate aus Linz.]

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