Was ist in Österreich nun wirklich erlaubt und was ist verboten?

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen rufen Unsicherheit hervor – und immer öfter gibt es Berichte von dubiosen Polizeieinsätzen. Wie ist das nun mit Öffis, Einkaufen oder einem Aufenthalt im Park?

Immer wieder taucht in Gesprächen und den sozialen Medien aktuell die Frage auf, was nun wirklich in den aktuellen Corona-Gesetzen steht. Sehen wir es uns an!

Geregelt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen in einer Verordnung zum“COVID-19-Maßnahmengesetz“. Den Text könnt ihr hier im Original lesen. Nachdem dieses juristische Deutsch aber nicht für alle Menschen gleich verständlich ist, übersetze ich das mal für euch.

Zu Beginn ist in der Verordnung festgehalten, dass aktuell „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ ist. Danach werden fünf Ausnahmen definiert. Konkret erlaubt ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit folgenden Gründen:

1. Wenn es notwendig ist, um eine „unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“ abzuwenden.

2. Wenn „unterstützungsbedürftige Personen“ Betreuung und Hilfeleistung benötigen.

3. Wenn es zur „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des erforderlichen Lebens erforderlich“ ist, also für bestimmte Einkäufe (was ihr alles einkaufen dürft, ist letztlich unklar – wir kommen später noch darauf zurück). Dabei muss aber sichergestellt werden, dass dort, wo der Einkauf erfolgt, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann (außer es kann durch Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden). Die Teilnahme an Begräbnissen im engsten Familienkreis ist ebenfalls erlaubt.

4. Wenn es „für berufliche Zwecke erforderlich“ ist und sichergestellt ist, dass am Arbeitsplatz „ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann“, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann“. Vorzugsweise sollen berufliche Tätigkeiten außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen. Eigentlich müssten also nach diesem Gesetz die Tätigkeit überall dort gestoppt werden, wo der Mindestabstand nicht möglich ist.

5. Wenn der Aufenthalt im Freien alleine erfolgt oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder mit Haustieren. Zu allen anderen Personen muss ein Abstand von mindestens einem Meter  eingehalten werden. Wichtige Ausnahme: Kinder dürfen zu einem Elternteil, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen, gebracht und auch von dort wieder abgeholt werden. Das wurde seitens der zuständigen Ministerien inzwischen klargestellt.

Ihr müsst glaubhaft machen, warum für euch eine Ausnahme gilt

Falls die Polizei euch anhält und kontrolliert, müsst ihr laut dieser Verordnung glaubhaft machen können, warum die Ausnahmen für euch gültig sind. Also beispielsweise,

  • dass ihr tatsächlich auf dem Arbeitsweg seid
  • dass die Person in eurer Gesellschaft mit euch im gemeinsamen Haushalt wohnt oder
  • dass ihr tatsächlich gerade unterstützungsbedürftigen Personen helft

Wie ihr das glaubhaft machen könnt bzw. müsst, ist in der Verordnung nicht geregelt. Gesetzlich bedeutet „glaubhaft machen“, dass in eine Tatsache „als wahrscheinlich erscheint“, wie es auf oesterreich.gv.at. heißt.

Solange ihr alleine – oder mit einer Person aus dem gemeinsamen Haushalt – zu Fuß, am Fahrrad oder im Auto unterwegs sein, wird die Bewegung im öffentlichen Raum immer legal sein – siehe Punkt 5. (Füße und Fahrrad sind für eure Gesundheit und das Klima am Besten!) Etwas anders ist das mit der Fahrt mit den Öffis.

In Wohnungen dürft ihr euch auch mit Personen aufhalten, mit denen ihr nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Ob und in welchen Fällen das gesundheitlich klug ist, solltet ihr gut abwägen.

Öffentliche Verkehrsmittel: Jein

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln („Massenbeförderungsmitteln“) ist nur für die Punkte 1 bis 4 erlaubt. Es ist also nach dieser Verordnung nicht erlaubt, beispielsweise mit den Öffis allein zu einem Spaziergang zu fahren. Sozial ist das natürlich ein Problem: Wer in der Stadt wohnt und ein Auto hat oder Fahrrad fahren kann, darf ins Grüne. Andere haben diese Möglichkeit nicht.

Ein Problem ist, dass nach diesem Gesetz eine ganze Reihe von Dingen unklar sind. Beispielsweise ist im Gesetz nicht beschrieben, was der Aufenthalt im Freien alles umfasst oder was ein „notwendiges Grundbedürfnis des täglichen Lebens“ ist.

Darf ich allein in der Wiese sitzen? Ja!

Es gibt bereits zahlreiche Medienberichte und Videos, wo PolizistInnen behaupten, dass es überhaupt verboten wäre, auf einer Wiese oder einer Parkbank zu sitzen. Ich selbst habe auch bereits über solche Fällen geschrieben, beispielsweise im Fall einer iranisch-stämmigen Wienerin, einer Spaziergängerin am Donaukanal oder eines wohnungslosen Mannes. Falls PolizistInnen euch das sagen: Das ist schlichtweg Unsinn.

Es ist weiterhin erlaubt, alleine auf einer Wiese oder auf einer Parkbank zu sitzen. Polizeisprecher Harald Sörös hat mir gegenüber in einer schriftlichen Stellungnahme eindeutig festgestellt, dass die Behauptung, „dass man nicht alleine in einer Wiese sitzen darf“, nicht stimmen würde.

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Polizeisprecher Daniel Fürst hat das auch gegenüber dem ORF festgehalten. Warum einzelne PolizistInnen immer wieder fälschlich das Gegenteil behaupten, muss offen bleiben.

Was darf ich einkaufen?

Ebenfalls nicht ganz klar ist, was die „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse“ beim Einkaufen konkret bedeutet. Die Kleine Zeitung berichtet (€ Paywall) etwa am 25. März von einem Fall aus dem steirischen Judenburg. Dort hat eine Frau in einer Filiale des berüchtigten Müller-Konzerns Schulhefte und Bleistiftminen für ihren Sohn eingekauft, der die vierte Klasse Volksschule besucht.

Kurz vor der Kasse hätte sie dann ein Polizist angehalten, so die Schilderung der Frau, und hätte ihr eine Anzeige angedroht. Auf Anfrage der Kleinen Zeitung bestätigt die Landespolizeidirektion Steiermark, dass in diesem Drogeriemarkt KundInnen kontrolliert wurden. „Offiziell will es zwar niemand bestätigen, aber tatsächlich dürfte es keine Verwaltungsstrafe gegen die Frau geben“, heißt es dann im Artikel.

Das ist nun offensichtlich ein ziemlich absurdes Verhalten der Polizei. Im Fall einer Frau, die Schulsachen für ihr Kind kauft, wird ein notwendiges Grundbedürfnis wohl gegeben sein. Und sollte die Drogeriekette in anderen Fällen tatsächlich „verbotene“ Waren anbieten, müsste der Konzern zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Menschen, die dort einkaufen.

Doch tatsächlich ist all das eine Grauzone. Denn letztlich ist gar nicht klar, was nun verkauft werden darf und was nicht – eben weil nicht klar ist, was ein Grundbedürfnis ist. Ich wurde etwa von einem Mann kontaktiert, der eine Strafe bekommen hat, weil er ein neues Handy gekauft hat. Das alte Handy seiner Frau war kaputt geworden. Gilt ein Handy 2020 als notwendiges Grundbedürfnis?

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Hier sind also sicherlich noch rechtliche Klärungen erforderlich – und falls ihr der Meinung seid, ungerecht behandelt worden zu sein, solltet ihr gegen Anzeigen auf jeden Fall Einspruch erheben (Nicht vergessen: Die Fristen für den Einspruch beachten, die auf der Anzeige stehen).

Wie ist das mit Arztbesuchen und Behördenwegen?

Wenn ihr zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto mobil seid und dabei allein oder mit einer Person aus dem gemeinsamen Haushalt unterwegs seid, kann das nie ein Problem sein. Wie es aussieht, wenn ihr öffentliche Verkehrsmittel benutzt, ist in der Verordnung nicht geregelt. Die Frage wird also sein, was die „unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“ alles umfasst.

Bei einem Arztbesuch wird das wohl kein Problem sein, ebenso bei existenziell wichtigen Behördengängen (beispielsweise einem Antrag auf Mindestsicherung/Sozialhilfe). Wenn ihr in in solchen Fällen eine Anzeige bekommt, solltet ihr also unbedingt Einspruch erheben. Ganz genau werden wir es erst wissen, wenn es die ersten behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidungen gibt.

Sind Demonstrationen weiter erlaubt?

Das ist nicht ganz klar. Eigentlich ist derzeit laut der Verordnung das „Betreten öffentlicher Orte“ – abseits der fünf Ausnahmen – ja generell verboten. AktivistInnen der Seebrücke Wien berichten, dass ihnen bei einer Kundgebung am 21. März hohe Strafen angedroht worden seien obwohl sie nach eigener Aussage wichtige Schutzbestimmungen eingehalten hätten: „Während der Aktion wurden die Empfehlungen der WHO und des Robert Koch-Instituts zur Vermeidung der Ausbreitung von Covid-19 befolgt. Neben dem Tragen von Handschuhen und Mundschutzmasken wurde ein Minimalabstand von 1,5 m eingehalten, die Aktion fand nur im Freien und in einer sehr kurzen Zeitspanne statt.“

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Nun ist also die Frage, wie die COVID-19-Verordnung gelesen wird. In der Verordnung steht, wie geschrieben, dass öffentliche Orte im Freien nur alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, „betreten werden sollen“. Ob die Teilnahme an einer Kundgebung unter Einhaltung der sonstigen Schutzbestimmungen ein „gemeinsames Betreten“ ist, ist letztlich nicht geregelt.

In einem Kommentar geht Alfred Noll, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Rechtslehre, davon aus, dass die Verordnung das Versammlungsrecht insgesamt aushebeln würde, Kundgebungen seien damit verboten. Nicht so eindeutig sieht das die Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik, mit der ich darüber gesprochen habe. Sie sagt, dass die Bestimmungen „nicht komplett klar formuliert“ seien und unterschiedlich gelesen werden könnten. „Doch gerade Strafbestimmungen müssen eindeutig sein“, so Hornyik.

Gleichzeitig müssten Gesetze immer in Hinblick auf die Zielsetzung gelesen werden, erklärt Hornyik, Der Fachbegriff dafür sei „teleologisch“. Und vom Gesetzgeber gewollt sind vermutlich „auch kleine Versammlungen mit Mindestabstand der Personen eher nicht“, sagt die Verfassungsrechtlerin.

Ist die gesamte Veordnung rechtswidrig?

Noll geht aber noch weiter und stellt die Frage, ob die gesamte Verordnung rechtswidrig sei. Seine Begründung: Im Covid-19-Maßnahmengesetz heißt es, dass durch Verordnung „das Betreten von bestimmten Orten“ untersagt werden könne, soweit das zur Verhinderung der Verbreitung des Virus erforderlich sei (hier könnt ihr das Gesetz nachlesen).

In der Verordnung des Gesundheitsministeriums wird dann aber daraus das Verbot des Betretens aller öffentlichen Orte. Noll geht davon aus, dass die Verordnung somit „eklatant gesetzwidrig“ sei. Ob sich Nolls Rechtsmeinung durchsetzt, wissen wir derzeit nicht. Aktuell jedenfalls ist die Verordnung in der Form, wie ich sie oben beschrieben habe, rechtlich gültig. An dieser Stelle nochmals: Wenn ihr euch von einer Anzeige ungerecht behandelt fühlt, dann erhebt Einspruch.

Handelt vernünftig!

Die Verordnung, die die Ausgangsbeschränkungen regelt, gilt bis 13. April 2020. Dann tritt sie automatisch außer Kraft. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht eventuell verlängert wird.

In der aktuellen Corona-Krise ist es zweifellos sinnvoll, dass alle Menschen auf sich und aufeinander aufpassen. Das bedeutet auch, dass nicht jede Bewegung im öffentlichen Raum, die erlaubt ist, unbedingt sinnvoll sein muss. Seid vernünftig und denkt an euch, eure Lieben und all eure potentiellen Kontaktpersonen.

Für die Zukunft heißt es aufpassen

Gleichzeitig sollten wir aber auch an das Morgen denken. Es sind jetzt mit enormer Geschwindigkeit sehr drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt worden. In vielen Ländern sind Überwachungsmaßnahmen durchgesetzt worden, die vor einigen Wochen noch kaum denkbar schienen. Auch viele PolizistInnen scheinen ihre neue Machtfülle enorm zu genießen und es dabei mit dem Gesetz nicht immer genau zu nehmen.

Es ist jetzt also enorm wichtig, dass sich diese neue Situation nach dem Ende der Corona-Krise nicht verfestigt. Alle Maßnahmen müssen, wenn sie gesundheitlich nicht mehr notwendig sind, zu 100 Prozent zurückgenommen werden. Darauf werden wir nun alle sehr genau achten müssen.

(Am 27.03. ergänzt um die Frage der Legalität von Kundgebungen, am 28.03. ergänzt um Arztbesuche und Behördenwege, am 29.03. Präzisierung zum „glaubhaft machen“ der Ausnahmen.)

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