Zensiert Facebook Türkei-Kritik?

Bild: Kerem Schamberger

[FM4] Kerem Schamberger ist auf Facebook enorm aktiv. Täglich postet er mehrmals gut recherchierte Informationen zur aktuellen Lage in der Türkei.

[Erstveröffentlichung: FM4] Schamberger ist dabei gleichermaßen Aktivist und Wissenschafter. Er engagiert sich bei der „Marxistischen Linken“ in München und ist Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Uni in der bayrischen Hauptstadt.

Und Schamberger bezieht klar Stellung. Er kritisiert die Politik der türkischen Regierung, er unterstützt Oppositionelle und er zeigt seine Sympathie für die syrisch-kurdische YPG/YPJ. Diese linke Miliz kämpft gegen den IS, die Türkei und das Assad-Regime. Sein Engagement brachte Schamberger jüngst sogar eine Hausdurchsuchung der bayrischen Polizei ein.

Am 13.11. stürmten Beamte seine Wohnung in München. Die Begründung: er hätte auf Facebook Fahnen der YPG und anderer kurdischer Organisationen gepostet. Das ist in Deutschland inzwischen verboten – und es mutet etwas kurios an. Denn die YPG wird von den USA unterstützt, also dem NATO-Alliierten Deutschlands. Und sogar Deutschland selbst ist der Meinung, dass der politische Arm der YPG, die PYD, an Friedensgesprächen teilnehmen sollte.

Steigende Beliebtheit

Schamberger jedenfalls lässt sich davon nicht beirren und postet intensiv weiter. Und seine Postings sind vor allem für Menschen, die nicht türkisch sprechen, sehr informativ. Er fasst die Nachrichten jeweils kurz auf Deutsch zusammen, als Beleg und für türkischsprachige Follower ist immer die Originalquelle angefügt. Kaum verwunderlich, dass Schambergers Facebook-Profil sich lange Zeit steigender Beliebtheit erfreute – und gleichzeitig zum Hassobjekt türkischer Rechter und Rechtsextremer wurde, wie zahlreiche Einträge auf der Seite belegen.

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Die 5000 erlaubten „Freunde“ waren schnell erreicht, rund 20.000 Personen hatten Schambergers Seite noch bis vor Kurzem abonniert, Tendenz schnell steigend. Doch dann geschah etwas Merkwürdiges: „Auf einmal fiel mir auf, dass die Followerzahlen wieder nach unten gingen“, erzählt Schamberger. „Nachvollziehbar war das nicht, also habe ich begonnen, die Verluste zu dokumentieren.“

Unerklärlicher Abfall

Ab Mitte September hat Schamberger nun fast täglich den aktuellen Follower-Stand gepostet. Von einem Höchststand von 20.600 verlor er laut seinen Postings binnen 50 Tagen rund ein Viertel seiner User. Dazu schreibt er: „Für einige Wochen waren es pro Tag an die 100-200 Abonnenten weniger, derzeit sind es 70-100, die täglich ‚verloren‘ gehen. Hochgerechnet: In vier, fünf Monaten gibt es dann gar keine Follower mehr.“

Nun kann es für Verluste der Follower-Zahlen eine Reihe von Gründen geben: So könnte Facebook etwa Bots und Fake-Accounts aussortieren oder eine Seite wird schlicht weniger interessant. Doch im Falle Schambergers gibt es eine Vielzahl von Ungereimtheiten.

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Zum einen hat Facebook erst Anfang November bekanntgegeben, dass es auf der Seite rund zwei bis drei Prozent dezidierte Fake-Accounts gibt. Ein Rückgang um 25 Prozent wäre so nicht erklärbar.

Vor allem aber melden sich immer mehr verwunderte Menschen, Schamberger postet Screenshots dazu. Sie geben meist relativ gleichlautend an, dass sie durch die steigende Aufmerksamkeit rund um die Postings zu den Follower-Zahlen bemerkten, dass sie auf Facebook nicht mehr mit Schamberger verbunden waren. Laut ihren Angaben waren sie jeweils gegen ihren Wunsch von Facebook entfernt worden.

facebook "like"-symbol

Gegen den Willen entfreundet?

Mehmet Şahin aus Innsbruck berichtet gegenüber FM4: „Am 1. November ist mir aufgefallen, dass auf einmal mein Abo weg war, ohne dass ich irgendetwas verändert hätte. Ich habe das dann sofort rückgängig gemacht.“ Im Gegensatz dazu wäre er ohne seinen Willen zum Abonnenten der Seite des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz geworden, sagt der Tiroler Student.

Mia Pulkkinen aus München berichtet: „Ich war seit circa eineinhalb Jahren Abonnentin von Kerem Schamberger. Am 29. September wurde mir angezeigt, dass ein Freund von mir auf Facebook einen Beitrag vom Kerem geliked hat.“ Da sei ihr aufgefallen, dass sie selbst schon lang nichts mehr von Schamberger gelesen hätte und sie hätte seine Seite besucht.

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„Dort habe ich gesehen, dass ich ihn nicht mehr abonniert habe. Ich habe mich zuerst total gewundert“, so die Münchnerin. „Dann habe ich aber Kerems Post zu den schwindenden Followerzahlen gesehen, das hat es dann erklärt.“ Sie hätte dann auch in ihrem Aktivitätenprotokoll auf Facebook nachgesehen, dort werde nirgendwo angezeigt, dass sie ihn entfollowed hätte.

Seit wann Facebook die Verbindung gelöst hätte, könne Pulkkinen nicht sagen, doch „im Juli hatte ich auf jeden Fall noch Beiträge von ihm gelesen“. Auf Facebook berichten andere User von ähnlichen Erfahrungen.

Positive Nachrichten aus der Türkei?

Laut Schamberger lieferte ein Pressesprecher von Facebook ihm gegenüber noch eine weitere Erklärung für die sinkenden Zahlen: „Er sagte mir, dass es in letzter Zeit viele positive Nachrichten aus der Türkei gebe und deshalb eventuell weniger Personen meiner Seite folgen wollten.“ Das wäre eine zumindest gewagte These in Anbetracht des Krieges gegen die kurdische Minderheit und der zunehmenden diktatorischen Tendenzen in der Türkei. Eine andere Sprecherin von Facebook sagt mir in einem Telefonat, dass sie selbst diese Aussage „so nicht treffen würde“.

Den Reichweitenverlust von Schamberger kann aber auch sie nicht erklären: „Wir sehen uns das gerade an, aktuell können wir dazu noch keine Stellungnahme abgeben.“ Das allerdings erklärt Facebook gegenüber Schamberger bereits seit Anfang November, entsprechende Mails liegen FM4 vor.

Die Türkei: Ein Land im Krieg

Schamberger versucht nun selbst, den Verlust seiner Facebook-FreundInnen nachzuvollziehen. Helfen könnte dabei eine Möglichkeit, die Facebook anbietet, nämlich ein kompletter Daten-Download. Gemeinsam mit der Seite netzpolitik.org hat Schamberger das auch versucht, doch er bekommt die Daten laut seinen Angaben einfach nicht zugeschickt. Nachfragen von Schamberger bei Facebook liegen FM4 vor.

Profil-Download nicht möglich

Netzpolitik.org hat parallel dazu einen Test gestartet. Über 100 Personen haben laut Netzpolitik ihre Daten runtergeladen und das mit Screenshots dokumentiert. Im Schnitt dauerte der Download 14 Minuten, so die Seite. (Ich selbst habe am 10.11. ebenfalls einen Antrag gestellt, doch bis zum Abend des 15.11. noch keine Daten von Facebook erhalten.)

Auffällig ist, dass Schamberger nicht der einzige Türkei-Kritiker ist, dessen Follower-Zahlen zurückgehen. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli etwa ist auf Facebook und Twitter aktiv. Auf Twitter folgen ihm aktuell über 18.000 Personen, die Tendenz geht steil nach oben. Er meint dazu: „Während gerade aufgrund der kontinuierlichen Türkei-Berichterstattung auf Twitter die Followerzahlen steigen, gehen die Zahlen auf Facebook langsam aber stetig runter. Dies ist merkwürdig und Facebook hat dafür keine plausible Erklärung geliefert.“

Zahlreiche Betroffene

Auch Özlem Alev Demirel, Landesprecherin der Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen, wundert sich am 5. November auf Facebook: „Irgendwie scheint Facebook Follower/Likes auf meiner Seite zu löschen. Viele, die meine Seite mal geliked hatten scheinen automatisch gelöscht worden zu sein.“

Nicht nur Einzelpersonen, auch Türkei-kritische Seiten haben Verluste. Die „Kurdischen Nachrichten“ berichten von einem Verlust von 1000 AbonnentInnen innerhalb einer Woche. In einem Eintrag schreiben sie: „Nicht wenige unserer Leser/innen berichten uns, dass sie die Seite nie disliket hätten, aber ihr Like weg sei.“

„Tausende Follower verloren“

Ähnlich die Seiten RojavaNews.net und Kurdischen Nachrichten 24. Gegenüber der Schweizer Nachrichtenseite Watson.ch berichtet Seitenbetreiber Özkan P.: „Ich werfe regelmäßig einen Blick auf die Statistik meiner Seiten. Seit der Erstellung vor drei Jahren sind die Followerzahlen kontinuierlich gewachsen. Doch jetzt verliere ich bis zu 3000 Follower pro Monat.“

Ebenfalls betroffen ist das „Forum für Aleviten“. Am 30. Oktober schreiben sie auf Facebook: „Fast 50/60 AbonnentInnen weniger am Tag – Facebook zensiert Türkei-Kritik – Mehr als 1200 Follower weniger nach über einem Monat. Mit diesem Post soll dokumentiert werden, wie Facebook bewusst die Reichweite Türkei kritischer Seiten einschränkt.“

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Auch Schamberger vermutet eine gezielte politische Einflussnahme. „Es ist doch sehr auffallend, dass die Followerzahlen bei einer größeren Anzahl von Türkei-kritischen und pro-kurdischen Seiten parallel runtergehen.“ Sein Verdacht: „Solange Facebook keine andere Erklärung liefert, muss ich von Zensur ausgehen.“

Ob Schamberger damit recht hat, ist nicht zu belegen. Was allerdings mittlerweile dokumentiert ist, ist der Umgang von Facebook mit pro-kurdischen Postings. Im Mai 2017 veröffentlichte der Guardian interne Löschanweisungen von Facebook für die MitarbeiterInnen der Plattform.

Pro-kurdische Inhalte löschen

Zu sehen ist auf den Löschanweisungen unter anderem ein Bild mit einer kurdischen Fahne und einer Fahne mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen PKK. So etwas sei laut diesen Anweisungen zu löschen, wenn die begleitenden Postings positiv wären und auch, wenn es gar keinen Text gäbe. Wäre das Bild von Öcalan allerdings mit dem Text „Gut, dass er im Gefängnis ist“ ergänzt, dürfe es auf Facebook stehenbleiben. (Einen Bildbericht aus Kurdistan findet ihr hier)

Bereits 2012 veröffentlichte die US-Plattform gawker.com ähnliche Anweisungen. Die Türkei ist das einzige Land, das in den geleakten „Abuse Standard Violations“ explizit erwähnt wird und zu dem es eindeutige Handlungsanweisungen gibt.

Support-Problem: kurdische Fahnen

Folgende Anweisungen finden sich bei Gawker: Gelöscht werden sollten Postings zur Unterstützung der PKK und Content im Zusammenhang mit Abdullah Öcalan. An ein höheres Support-Level zur Prüfung weitergegeben werden sollten genau vier Fälle: die Leugnung des Holocaust, „alle Attacken“ auf den türkischen Staatsgründer Kemal Atatürk, „Landkarten von Kurdistan (Türkei)“ sowie „brennende türkische Flaggen“.

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Eine Sprecherin von Facebook sagt dazu: „Facebook hat keine gesonderten Richtlinien oder Praktiken im Umgang mit kurdischen Inhalten oder Profilen von Kurden.“ Einen Widerspruch dieser Aussage zu den Leaks in Guardian und Gawker sieht sie nicht.

Im Fall der Guardian-Leaks ginge es nicht um die kurdische Fahne, sondern um das Bild von Abdullah Öcalan. Warum dann das Bild inclusive der kurdischen Fahne gewählt wurde? „Es gibt immer auch über die Bildbeispiele hinausgehende Anweisungen, so etwas muss im Kontext gesehen werden“, so die Sprecherin.

Zu den Gawker-Leaks könne sie nichts sagen. „Das sind ältere Anweisungen. Hier fehlt mir der Kontext und ich möchte nicht spekulieren.“ Die aktuellen Löschrichtlinien könnten jedenfalls nicht bekannt gegeben werden. Einer der Gründe sei, dass sie sich ständig ändern würden, erklärt die Sprecherin.

Anweisungen aus der Türkei?

Ein Bericht des Spiegel vom Juli dieses Jahres lässt jedenfalls mutmaßen, dass es Absprachen zwischen Facebook und der Türkei gibt. Einige JournalistInnen durften damals das Facebook-Löschzentrum in Berlin besuchen.

Der Spiegel zitiert ein Gespräch mit dem Leiter des türkischsprachigen Teams folgendermaßen: „Aus der Türkei kommen immer neue Definitionen, wer nun gerade als ‚Terrorist‘ zu löschen sei.“ Laut der Facebook-Sprecherin macht der Satz keinen Sinn. Dass es tatsächlich Anweisungen aus der Türkei gibt, kann sie auf Nachfrage aber nicht ausschließen.

Dass zumindest die Handlungsanweisungen, die Guardian und Gawker geleaked haben, auch in die Tat umgesetzt werden, legt eine Reihe von Fällen nahe. In Deutschland soll es laut taz beispielsweise Florian Wilde getroffen haben, Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wurde laut seinen Angaben gesperrt, nachdem er unter anderem eine Fahne des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei gepostet hatte.

Petition gegen Zensur

Der Guardian berichtete im Mai 2016 auch von einem Londoner Verlag, dessen Facebook-Seite gelöscht wurde. Facebook verneinte als Reaktion, dass die Seite vom Unternehmen gelöscht worden sei. Doch die Page verschwand, nachdem dort wiederholt Türkei-kritische Inhalte gepostet wurden. Und bereits 2013 starteten kurdische AktivistInnen sogar eine Petition, um gegen „die Zensur kurdische Inhalte auf Facebook“ zu protestieren.

Impressionen aus Kurdistan

Auch Kerem Schamberger berichtet auf seiner Facebook-Seite von einem entsprechenden Fall und zeigt einen entsprechenden Screenshot. Das Posting eines Users unter einem Facebook-Beitrag des ZDF sei von der Plattform gelöscht worden, nachdem dieser die YPG als „einzige demokratische Kraft in Syrien“ bezeichnete und die Unterdrückung einer Pro-YPG-Demo durch die deutsche Polizei kritisierte. Die Lösch-Begründung von Facebook: dieses Posting würde den Gemeinschaftsstandards widersprechen.

Geheime Regeln

Was im Fall der sinkenden Followerzahlen bei Schambergers Profil tatsächlich passiert ist, ist nicht nachvollziehbar. Facebook gibt keine Erklärungen ab, die Datenlage ist von außen nicht einsehbar. Das kritisiert auch die österreichische Medien-Expertin Ingrid Brodnig: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine rasante Zunahme oder Abnahme von Abonnenten auf Facebook für Irritation sorgt.“ Sie erinnert etwa an den vergangenen Wahlkampf, wo die Fanseite von Sebastian Kurz plötzlich an Fans gewann, die dann wieder gelöscht wurden.

„Hier betont Facebook übrigens, dass das Team von Kurz keine Schuld trifft – nur was die Gründe für diesen sprunghaften Anstieg wirklich waren, wurde letztlich nie bekanntgegeben“, so Brodnig. Sie fordert: „Facebook sollte sich hier mehr erklären. Wenn einzelne Accounts massiv Fans oder Follower verlieren, sollten diese nachvollziehen können, woran das liegt.“ Denn: „Wer bei Facebook mitwirkt, viel Zeit und Daten dort einspeist, sollte auch verstehen können, nach welchen Rahmenbedingungen oder Regeln die Seite genau vorgeht“, meint die Autorin mehrerer Bücher zum Thema Internet.

Und Schamberger? Der ist weiter täglich auf Facebook aktiv. Auch die Hausdurchsuchung konnte ihn offenbar nicht einschüchtern – Unmittelbar danach postete er auf Facebook etwa gleich nochmals die Fahne der kurdischen YPG. Er meint: „Weder Facebook noch die Polizei werden mich davon abhalten, weiter über die Situation in Kurdistan und der Türkei zu berichten.“

Schamberger sieht sogar einen positiven Aspekt: „Die Probleme mit Facebook und Behörden bewirken eigentlich das Gegenteil: sie bringen Aufmerksamkeit und Druck.“ Und zumindest die Zahlen auf Facebook geben ihm recht: seit den ersten Medienberichten zum Thema steigen die Followerzahlen für seine Seite sogar wieder leicht an.

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