Corona-LeugnerInnen drohen mit Mord – die Polizei geht am 1. Mai gegen Linke vor

Kaum hundert Personen beim rechten Corona-Aufmarsch am 1. Mai in Wien. Die Wiener Polizei geht massiv gegen die linken Mai-Aufmärsche vor. Ich bekomme Todesdrohungen.

„Wo sind alle?“, schreibt am späteren Nachmittag eine Frau in eine Wiener Telegram-Gruppe der rechten Corona-LeugnerInnen. Andere sind ähnlich verwirrt: „Weiß jemand wo die Demos sich jetzt befinden? Oder „Wie geht das weiter“. Der 1. Mai in Wien war ein Mega-Flop für die Corona-LeugnerInnen und extremen Rechten.

Bestenfalls rund neunzig bis hundert Personen versammelten sich knapp nach 13 Uhr am angekündigten Treffpunkt am Wiener Rathausplatz. Unter ihnen, wie schon bei vergangenen Aufmärschen, erneut einschlägig bekannte extreme Rechte, rechte Fußball-Milieus und VerschwörungsideologInnen. Ebenfalls mit Banner präsent: Die Freiheitliche Jugend Wien, also die Jugendorganisation der FPÖ.

Der Treffpunkt für den Aufmarsch wurde, wie schon bei den letzten Aufmärschen, sehr kurzfristig bekannt gegeben. Erst gegen Mittag rief der Verschwörungsideologe Hannes Brejcha – einer der führenden Köpfe der Aufmärsche -, dazu auf, sich am Rathausplatz zu sammeln. Der späte Aufruf sorgte bei den wenigen TeilnehmerInnen zusätzlich für Verwirrung.

Bereits im Vorfeld hatte es allerdings wüste Auseinandersetzungen in der Szene gegeben. Zwischen Brejcha und dem Busunternehmer Alexander Ehrlich soll es im Vorfeld sogar fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Die verschiedenen Fraktionen streiten aktuell darüber, ob die Aufmärsche gewalttätig werden sollten. Hier habe ich mir über diese internen Debatten recherchiert und aufgeschrieben.

Nach rund einer halben Stunde zog der kleine Haufen einige hundert Meter kreuz und quer über die Ringstraße und rund um das Burgtheater. Dort wurden dann schließlich knapp vor 14 Uhr rund fünfzig Personen von der Polizei eingekesselt. Knapp davor war auch Jennifer Klauninger von der Polizei festgesetzt worden, eine weitere bekannte rechte Aktivistin des Milieus. Ausgerüstet war sie mit Helm und Schutzbrille, offensichtlich also ausgerüstet für Konfrontationen.

Auch am späteren Nachmittag zogen Mini-Gruppen noch durch den erweiterten Bereich der Wiener Innenstadt, etwa über die Wienzeile oder über die Mariahilfer Straße. Doch insgesamt war dieser erste Mai eine schallende Ohrfeige für die OrganisatorInnen.

Polizei gegen linke Mai-Demos

Im starken Kontrast zu dieser rechten Niederlage nahmen vermutlich mehrere tausend Menschen an den verschiedenen linken Mai-Aufmärschen teil. Gegen 12 Uhr sammelte sich ein erster Zug mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen bei der Wiener Oper, der schließlich über die Ringstraße – und vorbei an den Corona-LeugnerInnen- zur Abschlusskundgebung am Votivpark beim Schottentor zog. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener linker österreichischer, türkischer und kurdischer Organisationen.

Ebenfalls um 12 Uhr sammelte sich die Mayday-Demo in Wien-Ottakring, die vorwiegend aus dem autonomen Spektrum organisiert wurde. Auch dort nahmen mindestens 1700 Personen teil, die ebenfalls zum Votivpark zogen. Gegen 12 Uhr 30 sammelte sich schließlich die neue Partei LINKS gemeinsam mit der KPÖ vor dem Parlament, danach zogen die rund 300 bis 400 TeilnehmerInnen zur Abschlusskundgebung am Maria-Theresien Platz. Auch aus diesem Zug machten sich viele anschließend noch am Weg in den Votivpark. Dort sollte die Lage dann knapp nach 16 Uhr eskalieren.

Zwei extreme Rechte sollen TeilnehmerInnen der linken Abschlusskundgebung provoziert haben und anschließend Pfefferspray eingesetzt haben. Das berichteten mir mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander. Einer der beiden soll danach zur Polizei gelaufen sein, die ihn festgenommen hätte. Eine Person sagte mir, dass sie Pfefferspray in die Augen bekommen hätte.

[Du kannst das folgende Banner wegklicken und danach weiterlesen. Du kannst über das Banner auch sehr gern künftige Recherchen mit Meinung und Haltung unterstützen.]

Als ich wenige Augenblicke später die Szene erreichte, hatte die Polizei bereits auch einen linken Aktivisten festgenommen und umringt. Warum diese Verhaftung vorgenommen wurde, ist aktuell noch unklar. Als AktivistInnen versuchten, sich mit dem Festgenommenen zu solidarisieren und dessen Abtransport zu verhindern, eskalierte die Situation schnell.

Ein Jahr Corona-Aufmärsche in Österreich

Polizei mit Pfefferspray und Hundestaffel

In weiterer Folge setzte die Polizei Pfefferspray ein, auch die Hundestaffel zog auf. Die enorm aggressiven PolizistInnen stießen Personen zur Seite und jagten einzelnen Personen im Votivpark scheinbar regelrecht hinterher, soweit ich das aus meiner Position beobachten konnte. Aus den Reihen der Linken flogen Flaschen und Dosen gegen die Polizei.

Die Polizei verhaftete schließlich noch mehrere Personen, schließlich gab es zeitweise gleichzeitig mehrere Kessel im Gebiet des Parks. Insgesamt dürften bei diesem Einsatz mehrere hundert PolizistInnen im Einsatz gewesen sein, neben Einsatzeinheiten aus Wien auch welche aus dem Burgenland und Kärnten.

Erst nach ca. 17.30 zogen sich die PolizistInnen schließlich aus dem Park zurück. Nur um wenig später mit starken Kräften zurückzukehren und massenhaft Identitätsfeststellungen – und mutmaßlich Anzeigen – wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen zu verhindern. Das führte zur weitgehenden Auflösung der linken Mai-Kundgebung.

In Solidarität mit den Verhafteten fand im Anschluss noch eine spontane Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Roßauer Lände statt. Diese Kundgebung ist gegenwärtig noch im Gange. Laut Aussagen von AktivistInnen sollen insgesamt sieben Personen festgenommen worden sein, sechs davon sollen noch im PAZ festgehalten werden. Zwei Personen sollen gegenwärtig im AKH medizinisch versorgt werden müssen, berichtet mir einer der Organisatoren. Die LPD Wien war telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar, eine schriftliche Anfrage ist gestellt, die Antwort bei Eintreffen nachgereicht.

Offene Morddrohung

Während die Polizei heute vor allem gegen Linke vorging, geht die Szene der rechten Corona-LeugnerInnen weiter gegen JournalistInnen wie mich vor. Ich werde bereits seit Monaten aus dieser Szene regelmäßig wüst beschimpft und bedroht.

Heute hat diese Situation mit einer offenen Morddrohung einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer großen Wiener Telegram-Gruppe wurde heute wörtlich gepostet: „Bitte findets den Hurensohn von Bonvalot und bringts erm um“. Dazu wurden in verschiedenen Gruppen Bilder von mir veröffentlicht.

Das ist kein Zufall. Die Szene radikalisiert sich zusehends – und gerade aus den Misserfolgen könnten einige den Schluss ziehen, dass jetzt der Weg in den Untergrund angebracht wäre. Genau das wird in einschlägigen Gruppen bereits offen diskutiert. Ebenfalls debattiert wird bereits über einen sogenannten Tag X, also einen Tag des rechten Aufstands. Hier könnt ihr meine Recherche über die rechte Parallelwelt Telegram lesen. Und nun folgen auch offene Morddrohungen.

Trotz des Mega-Flops der Corona-LeugnerInnen am ersten Mai in Wien ist eine Entwarnung somit keinesfalls angebracht. Und ich selbst werde mich von diesen Drohungen sicherlich nicht einschüchtern lassen. Journalismus mit Meinung und Haltung ist notwendiger denn je.

[In einer früheren Version war von 1000 TeilnehmerInnen bei der Mayday-Demo die Rede. Das wurde auf mindestens 1700 korrigiert, nachdem eine Zählung von Gerhard Kettler/@nochrichten vorliegt. Kettler zählt seit Jahren korrekt, wir kommen bei Demos, wo wir beide zählen, durchwegs zu übereinstimmenden Ergebnissen.]

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