In Umfragen kratzt die ÖVP derzeit an der absoluten Mehrheit. Nun prescht der Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner vor und fordert eine Neuverhandlung der Koalition – und damit wohl noch mehr Einfluss für Türkis.
„Die Frage, ob das bisherige Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann, wird man sich (…) stellen müssen.“ Das sagt der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner am Donnerstag in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten (€ Paywall).
„Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms“ müsse nun „eine neue politische Agenda für das Land“ entwickelt werden. Wallner weiter zu einem solchen neuen Programm: „Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehören, aber es wird Verschiebungen geben“. Das ist eine klare Kampfansage an die Grünen.
Attacke auf die Grünen
Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass Wallner nicht etwa sagt, dass er persönlich Verschiebungen im türkis-grünen Programm möchte – sondern dass er solche Verschiebungen bereits als fix darstellt.
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Wallner kündigt auch bereits konkrete „Verschiebungen“ für Vorarlberg an, wo ÖVP und Grüne ebenfalls eine Koalition bilden. Das bisherige Regierungsprogramm der beiden Parteien, das erst im Herbst verhandelt wurde, sei bestenfalls „eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht“.
Nun soll gekürzt werden
Im Gegenzug zu erhöhten Ausgaben in bestimmten Bereichen solle in anderen Bereichen gekürzt werden, fordert Wallner. „Es steht alles auf dem Prüfstand“, so der Vorarlberger ÖVP-Chef.
Die Regierungsmitglieder und die Abteilungsleiter im Land seien bereits angewiesen worden, „dass jede einzelne Ausgabe ab sofort wesentlich klarer zu begründen“ sei. „Was ist gesetzlich absolut notwendig“, das sei eine Vorgabe. Das Land müsse „auf die Ausgabenbremse steigen“, so der ÖVP-Politiker.
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Als Beispiel nennt Wallner etwa den in Vorarlberg geplanten Viertelstundentakt im öffentlichen Verkehr. Der sei „zu hinterfragen“. Doch gerade ein verstärkter öffentlicher Verkehr ist für Vorarlberg zentral.
Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr, bei Sport und Kultur
Die meisten wichtigen Städte wie Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Lustenau liegen im Rheintal. Das Tal ist weitgehend zu einer Agglomeration zusammengewachsen – schnelle und verlässliche Bahnverbindungen sind hier unumgänglich.
Auch den Sport- und Kulturbereich nimmt der ÖVP-Chef ins Visier. Er könne „wenigen die Diskussion ersparen, dass wir zurückgehen müssen“, so Wallner.
Strategie der ÖVP?
Dass Wallner nun vorprescht, könnte natürlich seine private Meinung bzw. die Meinung der ÖVP Vorarlberg sein. Doch gleichzeitig ist es nicht ungewöhnlich, dass Parteien regionale PolitikerInnen vorschicken, um bestimmte Botschaften in der Bevölkerung zu bringen und Druck auf die politische Konkurrenz auszuüben.
Niemand sollte sich täuschen: Während der Großteil der Bevölkerung noch über Corona spricht, wird in politischen Zirkeln bereits über die Welt nach Corona verhandelt. Die entscheidende Frage:
Wer wird die Krise bezahlen?
Wie die ÖVP sich das vorstellt, wird im Interview relativ deutlich. Von Steuern für Reiche und Konzerne ist beim ÖVP-Politiker erwartungsgemäß keine Rede. Dagegen würden vor allem ökologische Fragen zwar „weiterhin dazu gehören“, aber nach Wallners Wünschen offensichtlich an Bedeutung verlieren.
Doch gerade die Klimafrage war ein wesentliches Argument der Grünen, warum sie in die Koalition mit der ÖVP gegangen sind. Falls die Grünen nun auch hier nachgeben, wird es spannend, wie sie das ihren WählerInnen erklären.
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