Die Betroffenheit des Westens über Ungarn ist Heuchelei

Viktor Orbán, EPP, Lizenz: CC 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

[Vice] Viktor Orban hält sich im Grunde nur an Spielregeln, die alle EU-Staaten gemeinsam aufgestellt haben.

[Erstveröffentlichung: Vice] Viele Zeilen werden in diesen Tagen über die unerträgliche Situation in Ungarn geschrieben. Der rechte ungarische Premier Viktor Orbán und die ungarische Regierung tragen ohne Zweifel die Verantwortung dafür, dass Menschen am Budapester Bahnhof Keleti in Züge gelockt wurden, um sie dann in ein Lager zu deportieren.

Laut ORF soll zumindest eines dieser Lager „mit einem Zaun umgeben werden, der dem 175 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze ähneln soll.“ Internationale Medien bringen zahlreiche Berichte über Übergriffe von PolizistInnen auf Flüchtlinge, etwa den Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder.

Orbán und die ungarische national-konservative FIDESZ-Regierung fallen in diesen Tagen nicht zum ersten Mal besonders unangenehm auf. Orbán benützt etwa den nationalistischen Slogan, dass „Europa den Europäern“ gehören solle, will in der Flüchtlingsfrage den „geistigen Amoklauf der europäischen Linkennicht teilen“ und hetzt speziell gegen Menschen aus muslimisch geprägten Ländern.

In den nächsten Tagen wird möglicherweise sogar der Ausnahmezustand verhängt werden. Es wäre allerdings deutlich zu kurz gegriffen, jetzt vor allem oder gar ausschließlich die ungarische Regierung zu kritisieren. Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland, die ungarische Regierung will sie nicht haben und hat keinerlei Vorteil, wenn die Flüchtlinge im Land bleiben. Eigentlich also eine klare win-win-Situation, wenn die Menschen weiterreisen dürfen. Doch warum passiert das nicht?

Ungarn ist als EU-Mitglied zur Umsetzung des sogenannten Dublin-Abkommens verpflichtet. In diesem Abkommen ist geregelt, dass Menschen auf der Flucht im ersten EU-Staat, in dem sie eintreffen, den Asylantrag stellen müssen. Wird er dort abgelehnt, darf kein neuerlicher Antrag in einem anderen EU-Staat gestellt werden.

Wer aktuell auf der Durchsetzung des Dublin-Abkommens—und damit des Verbleibs der Flüchtlinge in Ungarn – besteht, ist allerdings nicht Ungarn. Der Druck in diese Richtung kommt aus Wien und Berlin. Bundeskanzler Werner Faymann etwa hat nach der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn nach Wien am Montag dieser Woche nicht etwa die Menschenrechts-Situation in Ungarn kritisiert.

Im Gegenteil: Seine Reaktion in den ORF-Sommergesprächen war die klare Aufforderung an Viktor Orbán, Dublin gefälligst zu exekutieren und die Flüchtlinge nicht in die Züge nach Österreich zu lassen: „Dass die in Budapest einfach einsteigen […] und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik“. Für die deutsche Bundesregierung forderte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass das Dublin-Abkommen umgesetzt würde: „Wir haben europäische Asylregelungen, Dublin III“ und erklärte explizit: „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt. Es ist geltendes Recht“.

Auf Lesbos werden namenlose Flüchtlinge auf einem Acker verscharrt

Ungarn als Außengrenze von EU und Schengen-Raum wird also von Wien und Berlin darauf hingewiesen, gefälligst weiterhin die Drecksarbeit zu erledigen. Natürlich, Ungarn entscheidet selbst, wie diese Drecksarbeit erledigt wird. Ungarn könnte die Flüchtlinge auch menschenwürdig versorgen und unterbringen, statt sie in Lager zu stecken. Dass Ungarn dazu die Kapazitäten hätte, beweisen Angebote an zehntausende „ethnische Ungarn“ aus der Ukraine, die laut Kanzler János Lázár selbstverständlich in Ungarn aufgenommen würden.

Doch: Österreich und Deutschland könnten jederzeit für offene Fluchtrouten sorgen, indem sie Ungarn ein entsprechendes Angebot machen und das Dublin-Abkommen für Flüchtlinge, die über Ungarn kommen, aussetzen.

Wenn Faymann einerseits in einer Presseaussendung verkündet, dass Flüchtlinge ein „ Recht auf Asyl und auf eine anständige Behandlung“ hätten, andererseits aber Orbán via ORF auffordert, die Grenzen dicht zu machen, dann ist das eine zynische Augenauswischerei. Was derzeit recht schweigsame schwarze Reichshälfte betrifft, darf darauf hingewiesen werden, dass Orbán und seine FIDESZ Mitglied der europäischen Volkspartei sind und somit die internationalen Parteifreunde von Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

In diesen Tagen ist oft zu hören, dass die Regierungen der EU in der Frage der Flüchtlinge „versagen“ würden. Doch hier wird bewusst gehandelt. Den Flüchtlingen soll gezeigt werden, dass sie in keinem Land der EU willkommen sind und die Schengen-Grenzstaaten sorgen für die Ausführung. Das gleiche Kalkül trifft übrigens auf die Situation in Traiskirchen zu. „Ruft zu Hause an, sagt, dass niemand hierherkommen soll“, das ist die Botschaft. Hier „versagt“ niemand—diese Politik ist eine bewusste Entscheidung der EU-Regierungen. Der Job von Faymann und Merkel aber wäre klar: Dublin aussetzen, die Flüchtlinge damit aus den Lagern in Ungarn befreien und für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen.

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