Die Stadt Klagenfurt finanziert die rechte Ulrichsberg-Gemeinschaft

Bild: Josef Kriegl via Wikimedia Commons

Bis heute bekommt der Trägerverein der SS-nostalgischen Ulrichsberg-Aufmärsche von der Stadt Klagenfurt ein Büro im offiziellen Magistratsgebäude zur Verfügung gestellt.

Am Kärntner Ulrichsberg hängen bis heute Gedenktafeln für die Waffen-SS sowie für die Ärztliche Akademie der SS, die in den Konzentrationslagern folterte und mordete. Der ehemalige Klubobmann der ÖVP im Kärntner Landtag, Stefan Tauschitz, konnte nicht Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz bleiben. Es war bekannt geworden, dass Tauschitz zweimal bei den Ulrichsbergtreffen nahe der Landeshauptstadt Klagenfurt vor den dort versammelten extremen Rechten, Alt- und Neonazis gesprochen hatte. Für die Stadt Klagenfurt ist das alles offenbar kein Problem: Sie finanziert die Ulrichsberggemeinschaft gleich selbst.

Gedenktafel für die Ärztliche Akademie der SS. Bild: u-berg.at

Wie der letzte öffentlich verfügbare Subventionsbericht der Stadt Klagenfurt aus dem Jahr 2020 zeigt, erhält die extrem rechte Ulrichsberggemeinschaft eine jährliche Subvention von 1.252,97 Euro durch die Stadt. Auf meine Anfrage an die Stadt Klagenfurt, ob die Förderzusage auch für die Jahre 2021 und 2022 gelten würde, erhalte ich zwar keine direkte Antwort, aber auch keinen Hinweis, dass die Förderung ausgesetzt worden wäre. Stattdessen heißt es lapidar, die Vereinbarung wäre „bereits seit vielen Jahren aufrecht“.

Ein Büro direkt im Magistratsgebäude

Bei der Förderung handelt es sich nicht um einen Geldbetrag. Stattdessen bekommen die SS-Nostalgiker von der Stadt Klagenfurt tatsächlich ganz offiziell ein Büro mit rund 24 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Und zwar nicht irgendwo, sondern direkt im Magistratsgebäude der Stadt Klagenfurt in der Kumpfgasse 20.

Der Subventionsbericht der Stadt Klagenfurt

Einschlägige Aufmärsche, wo SS-Fans, Alt- und Neonazis aufmarschieren, können derzeit in Kärnten also offiziell in Räumlichkeiten der Landeshauptstadt Klagenfurt geplant und organisiert werden.

Was den Betrag betrifft, will die Stadt Klagenfurt auf meine Anfrage beruhigen: Die Subvention wäre ohnehin bereits „deutlich reduziert“ worden. Doch real könnte der Wert der Subvention noch deutlich höher sein, als von der Stadt  angegeben.

Und da ist noch mehr

Im Subventionsersuchen wird für das Büro der Ulrichsberggemeinschaft mit 24,17 Quadratmetern ein Mietpreis von monatlich 104,41 Euro angenommen. Als Betriebskosten werden monatlich 88,93 Euro angegeben – diese Betriebskosten trägt laut Subventionsbericht die Ulrichsberggemeinschaft. Ergibt eine monatliche Gesamtmiete von 193,34 Euro. Doch ein aktueller Blick auf einer Immobilienplattform zeigt: Sogar Büros, die um einiges kleiner sind, werden aktuell in Klagenfurt für knapp 300 Euro angeboten.

Die Ulrichsberggemeinschaft ist dabei nicht die einzige einschlägige Organisation, die von der Stadt Klagenfurt Räume zur Verfügung gestellt bekommt. Für den österreichischen Kameradschaftsbund gibt es gleich 116 Quadratmeter Bürofläche von der Stadt.

Schweigsame Stadt Klagenfurt

Der Kameradschaftsbund residiert übrigens ebenfalls im Magistratsgebäude in der Kumpfgasse 20 – und sogar auf der gleichen Etage wie die Ulrichsberggemeinschaft. Wie praktisch. 2000 Euro gibt es dazu auch noch für den Kärntner Abwehrkämpferbund. Für „Veranstaltungen“, wie es lapidar als Subventionszweck heißt.

Ich hatte die Stadt Klagenfurt auch gefragt, warum die Stadt die Ulrichsberggemeinschaft fördert. Warum die Ulrichsberggemeinschaft und der Kameradschaftsbund Büros zur Verfügung gestellt bekommen. Und wie die Stadt die aktuelle Debatte um die politische Ausrichtung der Ulrichsberggemeinschaft sieht. Auf all diese Fragen habe ich keine Antwort erhalten.

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Wer ist für diese Subvention verantwortlich?

Bürgermeisterin zum Zeitpunkt der letzten öffentlich einsehbaren Subventionsvergabe im Jahr 2020 war Maria-Luise Mathiaschitz, eine Sozialdemokratin. Bei den Wahlen im März 2021 hat die SPÖ diesen Posten verloren, Bürgermeister ist seitdem Christian Scheider. Der ehemalige persönliche Referent von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider war bereits zwischen 2009 und 2015 Bürgermeister der Kärntner Landeshauptstadt gewesen, damals für die FPÖ sowie ihre kurzfristige Kärntner Abspaltung BZÖ.

Kurz vor der Wahl 2021 war Scheider dann nach internen Querelen von der FPÖ zum Team Kärnten gewechselt. Es ist ein lokales Überbleibsel des rechten Team Stronach, das vom ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Köfer geführt wird.

Heute Kopf hinter rechten Coronademos: Martin Rutter (1. v. l.) hält eine Rede vor Mitgliedern der Ulrichsberggemeinschaft (1.10.2017). Bild: Jkriegl, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Landtagsabgeordneter für das Team Kärnten war eine Zeit lang übrigens auch Martin Rutter, auch er war bereits ehemals Redner am Ulrichsberg. Inzwischen ist er das das zentrale Gesicht der rechten Corona-Aufmärsche in Österreich. Doch für die Subventionsvergabe an die einschlägige Ulrichsberggemeinschaft scheint es in Klagenfurt egal zu sein, ob die Sozialdemokratie, das Team Kärnten oder die FPÖ regieren.

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