Ein Kärntner Spital kündigt den Betriebsrat nach Corona-Kritik

Der Betriebsrat wollte schwangere Frauen schützen. Die Geschäftsführerin und Mit-Eigentümerin des Spitals ist ÖVP-Funktionärin und Ehefrau von Harald Mahrer, dem ÖVP-Präsident der Wirtschaftskammer. Auch Hans Peter Haselsteiner war in den Betrieb involviert.

Das Krankenhaus Spittal an der Drau in Kärnten hat am Montag bekannt gegeben, dass der Betriebsratsobmann des Krankenhauses gekündigt werden soll. Dem Betriebsratsobmann werden von der Krankenhausführung unternehmensschädigendes Verhalten sowie Ruf- und Kreditschädigung vorgeworfen.

Ein Antrag auf Kündigung wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Dort müsste die Kündigung eines Betriebsrats bestätigen werden. Zuvor hatte der Betriebsratsobmann des Spitals laut ORF Kärnten in einem Brief an die Kolleginnen des Krankenhauses davor gewarnt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit schwangerer Kolleginnen während der Corona-Krise nicht gewährleistet sei.

Betriebsrat hatte fehlende Corona-Maßnahmen kritisiert

Der 32-jährige Betriebsratsobmann hatte den schwangeren Mitarbeiterinnen – zwölf Frauen sind schwanger, sieben von ihnen bereits im Mutterschutz – auch ein Schreiben mitgeschickt, das sie ihren GynäkologInnen vorlegen sollten. Das berichtet das regionale Online-Medium dolomitenstadt.at.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, er sehe es als Arzt „als meine Pflicht an, Ihnen zu erörtern, dass in unserem Krankenhaus die besondere Schutzbedürftigkeit der Schwangeren momentan nicht gewährleistet ist“. Der Betriebsrat ist laut dolomitenstadt Allgemeinmediziner und Notarzt.

Das sagen Krankenhaus-Beschäftigte zur Arbeitssituation in der Corona-Krise

Der Arzt und Betriebsratsobmann sagt auch, dass die Trennung in Coronavirus- und nicht Coronavirusbereiche im Krankenhaus nicht gewährleistet sei, weil es zur Durchmischung der Diensträder gekommen sei. Bauliche Maßnahmen seien mangelhaft und es gebe zu wenig Schutzkleidung. Außerdem gäbe es im Spital einen teils inadäquaten Umgang mit Coronaverdachtsfällen – sowohl aus Sicht des Betriebsrats wie aus Sicht des internistischen, gynäkologischen und anästhesiologischen Fachpersonals.

Karenzierung von schwangeren Mitarbeiterinnen gefordert

Daraus entstehe ein überproportionales Infektionsrisiko für schwangere Kolleginnnen im Vergleich zur Normalbevölkerung. Er empfehle daher eine „großzügige frühzeitige Karenzierung“ der Mitarbeiterinnen zu deren Schutz. In seinem Brief weist der Betriebsratsobmann gleichzeitig darauf hin, dass die Auswirkungen einer Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 auf Mutter und Kind nicht ausreichend erforscht seien. Dennoch wirft ihm die Krankenhausleitung vor, seine Position missbraucht und die Kolleginnen verunsichert zu haben.

In einer Stellungnahme sagt das Spital, dass das Haus in zwei Bereiche getrennt worden sei. Die aktuelle Gefährdung im „nicht-Corona-Bereich“ des Spitals sei „genauso niedrig wie in nicht-Corona Zeiten“.

„Private Sichtweise des Betriebsratsobmann“

Keine Antwort gab es auf den Vorwurf des Betriebsratsobmannes, es sei im Krankenhaus inadäquat mit Coronavirus-Verdachtsfällen umgegangen worden. Die Krankenhausleitung sagte zu diesem Vorwurf, das sei die private „Sichtweise des Betriebsratsobmanns“.

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Gegenüber der APA sagt ein Sprecher des Krankenhauses: „Wir haben uns arbeitsrechtlich beraten lassen und sehen keine andere Möglichkeit als die Entlassung.“ Einen Betriebsrat in Ausübung seiner Tätigkeit zu entlassen, steht allerdings vor hohen arbeitsrechtlichen Hürden und muss vor dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht bestätigt werden. Ob das Krankenhaus damit durchkommt, ist also mindestens zweifelhaft.

Geschäftsführerin ist ÖVP-Wirtschaftsbündlerin

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Besitzverhältnisse des Spitals in Privatbesitz. Das Krankenhaus steht im Privatbesitz der Familie Samonigg, Verwaltungsdirektorin und Geschäftsführerin ist Andrea Samonigg-Mahrer aus der Familiendynastie. Auf der Seite des Krankenhauses wird sie als eine der „starke(n) Kräfte im Hintergrund“ bezeichnet.

Samonigg-Mahrer ist im ÖVP-Wirtschaftsbund aktiv und hat auch politische Funktionen: Auf der Seite der Wirtschaftskammer wird sie als Obmann-Stellvertreterin der Fachgruppe Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Kärnten angeführt.

Ehefrau des ÖVP-Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Nationalbank

Die politischen Verbindungen von Samonigg-Mahrer reichen aber noch weit tiefer: denn sie ist auch die Ehefrau von Harald Mahrer, dem ÖVP-Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Nationalbank. Mahrer, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ist in den vergangenen Jahren in der ÖVP steil aufgestiegen und hat zahlreiche Ämter angehäuft. Neben seinen Jobs in der Wirtschaftskammer und der Nationalbank ist er unter anderem auch noch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes sowie Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Und zwischen den beiden Ehepartnern gibt es auch wirtschaftliche Verflechtungen. Harald Mahrer ist Eigentümer der „HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft“ mit Sitz in Spittal an der Drau, seine Frau Andrea Samonigg-Mahrer war in diesem Betrieb jahrelang Geschäftsführerin.

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Haselsteiner und das Land Kärnten

Auch eine weitere politische Verbindung zeigt sich: Noch im Juni 2019 wurde Hans Peter Haselsteiner laut Protokoll der Generalversammlung als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Krankenhaus-Gesellschaft geführt. Der bekannte Bau-Kapitalist und langjährige zentrale Finanzier der NEOS investiert auch im Gesundheitssektor. Haselsteiner hat sein Mandat danach offenbar zurückgelegt. Eine Verbindung zwischen Haselsteiner und der Kündigung wird hier also nicht unterstellt.

Auch das Land Kärnten ist mit dem Spital verbunden. Zum einen hält das Land selbst ein Prozent der Anteile an der „Krankenhaus Spittal/Drau Gemeinnützige GmbH“. Zum anderen ist das Krankenhaus, obwohl im Privatbesitz, als „allgemeines öffentliches“ Spital ausgeführt und somit in die öffentlichen Gesundheitssysteme und Förderungen eingebunden. Damit wird auch auch die Position des Landes zur Betriebsratskündigung relevant. In Kärnten regiert eine Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ.

Sollen Krankenhäuser wirklich privat sein?

Ob das Krankenhaus mit seiner Kündigung erfolgreich sein wird, wird vermutlich erst ein Gerichtsverfahren zeigen. Doch dass ein privates Spital gerade zu diesem Zeitpunkt einen Arzt und Betriebsratsobmann entlässt, nachdem er auf fehlende Schutzmaßnahmen hinweist, sollte uns zu denken geben. Und es sollte ein weiterer Anstoß dazu sein, darüber nachzudenken, ob Krankenhäuser wirklich privat geführt werden sollten.

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