[Moment] Mit 1. Juli werden hunderte SoldatInnen aus Österreich für Kampfeinsätze der EU abgestellt. Im Hintergrund steht der Beitritt Österreichs zu PESCO – einem weitgehend unbekannten EU-Militärbündnis mit enormer Kriegsmacht.

[Erstveröffentlichung: Moment] Über 600 Soldaten aus Österreich werden ab 1. Juli 2020 Teil der EU-Schlachtgruppen. Diese Schlachtgruppen oder EU-Battlegroups (EUBG) sind das Kernstück der militärischen Macht der EU-Staaten. Eine Schlachtgruppe besteht aus rund 1500 bis 2500 SoldatInnen aus verschiedenen EU-Staaten, jedes halbe Jahr wechseln die Verbände. Zwei dieser Schlachtgruppen stehen ständig zur Verfügung, um für die EU-Staaten in Kriegseinsätze zu ziehen.

6000 Kilometer rund um Brüssel in den Krieg

Die Zielvorgabe dieser Schlachtgruppen ist eindeutig: Sie müssen innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein und müssen im Einsatzraum bis zu 30 Tage eigenständig kämpfen können. Im zweiten Halbjahr 2020 ist Österreich bereits zum vierten Mal an einer solchen Schlachtgruppe beteiligt. Der Einsatzradius der EU-Militär-Truppen ist dabei weit definiert: 6000 Kilometer rund um Brüssel.

Europas unbekanntes Militärbündnis

Zur Orientierung: Der militärische Einsatzraum der EU-Truppen umfasst damit Nord- und Zentralafrika, den gesamten arabischen Raum, den Iran, den Kaukasus und sogar Teile von China. Dass das nicht nur Show ist, zeigen die Einsatzvorbereitungen.

Österreichische SoldatInnen für den Einsatz in Afrika

So nahm Österreich an der Schlachtgruppe im ersten Halbjahr 2018 mit zwei Panzerkompanien teil. Die österreichischen Schützenpanzer wurden davor extra mit Klimaanlagen nachgerüstet, damit sie auch für Einsätze im heißen Gebieten Afrikas gerüstet sind.

Für die Schlachtgruppe 2020 stellt Österreich neben SoldatInnen etwa gepanzerte Fahrzeuge, Versorgungseinheiten und Scharfschützengewehre. Mit diesem Spezialgewehr, „einem echten High-Tech-Gerät“, könnten „Ziele in einer Entfernung von bis zu 1 800 Meter bekämpft werden“, schreibt voll Begeisterung “Truppendienst”, die Zeitschrift des österreichischen Bundesheers. Auch der Auftrag der österreichischen Versorgungseinheiten ist eindeutig: „Besonders in den heißen Klimazonen Afrikas“ seien diese von großer Bedeutung, so Truppendienst.

EU-Militärmanöver in Österreich

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stellt Österreich auch weitere wesentliche Ressourcen für EU-Kriegseinsätze. So fand von 18. bis 30. November 2019 ein groß angelegtes Militärmanöver mit rund 2350 SoldatInnen aus Österreich, Deutschland und Kroatien in großen Teilen von Niederösterreich statt.

Militäreinsätze gab es dabei laut Truppendienst im „Mostviertel von Amstetten ausgehend über St. Pölten, Tulln, Krems, Korneuburg und Hollabrunn, quer über das Waldviertel bis nach Waidhofen/Thaya“. Bei diesem Manöver wurde der Einsatz der jetzigen Schlachtgruppe vorbereitet.

Die Folgen des PESCO-Beitritts sind weitreichend

Die EU-Schlachtgruppen werden dabei, wie auch Truppendienst schreibt, „nur mehr bedingt national geführt“. Tatsächlich stehen die Truppen unter einem gemeinsamen Kommando. Für die Schlachtgruppen im zweiten Halbjahr 2020 hat damit Deutschland die Führung über die SoldatInnen aus Österreich.

Österreich ist einem EU-Militärbündnis beigetreten

Mit dem Beitritt zum EU-Militärbündnis PESCO im Dezember 2017 hat Österreich sich sogar dazu verpflichtet, an solchen Schlachtgruppen teilzunehmen – bis dahin geschah das auf freiwilliger Basis. Vorbereitet wurde dieser Beitritt noch von SPÖ und ÖVP, die bis 2017 die Regierung stellten. Verteidigungsminister bis Dezember 2017 war der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der SPÖ.

PESCO, auch „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) genannt, ist dabei eindeutig als Alternative zur NATO konzipiert. So wollen die EU-Staaten künftig eigene Kriegseinsätze durchführen können. Das schreibt auch Truppendienst ganz offen: Die EU-Schlachtgruppen seien „als Gegengewicht zur NATO Response Force (NRF) gedacht, um sich von den USA zu emanzipieren und über eine eigene, schnell verfügbare, militärische Eingreifkraft zu verfügen“.

Weitreichende Verpflichtungen

Mit dem Beitritt zu PESCO ist Österreich umfangreiche militärische Verpflichtungen eingegangen. So verpflichten sich die Mitglieder laut Gründungsakte unter anderem zu folgenden Maßnahmen:

• Die laufende Anhebung des Militär-Budgets
• Die Verpflichtung zur Aufrüstung
• Substantielle Beiträge zu den Battlegroups der EU, somit unter anderem die Beteiligung von SoldatInnen an den EU-Schlachtgruppen.
• Substantielle Unterstützung künftiger Auslandsoperationen der EU, etwa durch Truppen, Material, Training oder Infrastruktur. Beispielhaft genannt werden die EUFOR-Truppen, die unter anderem im Kongo, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia zum Einsatz kamen bzw. kommen.
• Die Teilnahme an mindestens einem (Rüstungs-)Projekt, das strategische Fähigkeiten der EU entwickelt oder zur Verfügung stellt.
• Die Sicherstellung, dass Rüstungsprojekte die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie am Weltmarkt verbessern
• Den Ausbau von gemeinsamen Rüstungsprojekten und eine intensive Beteiligung an einem künftigen gemeinsamen Fonds für EU-Militärausgaben
• Die Mitgliedsstaaten müssen künftig über die Möglichkeit verfügen, für militärische Einsätze der EU „im Bedarfsfall bewaffnete Einheiten sowie logistische Unterstützung innerhalb von 5 bis 30 Tagen für eine Dauer von 30 bis 120 Tagen bereitzustellen“.

Wohlgemerkt: Niemand hat Österreich zu diesem Beitritt gezwungen. Die EU-Staaten Dänemark und Malta sowie das damalige Noch-EU-Mitglied Großbritannien sind nicht beigetreten.

Die EU will selber Kriege führen

Hintergrund von PESCO sind geopolitische Überlegungen. EU und USA geraten hier immer öfter aneinander. So betrachten etwa beide Machtblöcke die Ölvorräte im Nahen Osten als zentral für die eigene Wirtschaft. Doch auch in anderen Regionen gibt es Konflikte: In Afrika kam es sogar bereits zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem EU-Staat Frankreich und den USA.

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

In den Kriegen in Zentralafrika ab Anfang der Neunziger Jahre – auch bekannt als „Afrikanischer Weltkrieg“ – kämpften auf der einen Seite Staaten, die von den USA unterstützt wurden, auf der anderen Seite Frankreichs Verbündete. In verminderter Form dauert dieser Konflikt bis heute an. Sollten solche Spannungen zwischen EU und USA zunehmen, wäre auch die NATO endgültig obsolet.

Klassischer Imperialismus

Bereits heute stehen tausende SoldatInnen aus EU-Staaten in West- und Zentralafrika im Kampfeinsatz, offiziell etwa in Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien. Die Führung dabei hat Frankreich, der offizielle Auftrag ist der Kampf gegen islamischen Fundamentalismus. Doch gleichzeitig hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich bis heute enorme wirtschaftliche Interessen im sogenannten frankophonen Afrika.

Worum es dabei geht, schreibt die EU ganz offen. Sieo hat die EU 2016 eine „EU Global Strategy“ veröffentlicht. In diesem Papier erklären die Staaten der EU auf 60 Seiten ihre künftige politische und militärische Strategie.

Bereits im Vorwort schreibt die damalige sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Die Idee, dass Europa eine exklusiv ‚zivile Macht‘ wäre, wird einer sich verändernden Wirklichkeit nicht gerecht. (…) Für Europa gehen die weiche und die harte Macht Hand in Hand.“ Im Papier heißt es dann, dass das Ziel der EU die Sicherstellung „offener und geschützter Ozean- und Meeresrouten“ wäre, „die zentral sind für den Handel und den Zugang zu natürlichen Ressourcen“.

Erdöl und Rohstoffe

Schließlich, so die Global Strategy, hätte die EU ein Interesse in der „Aufrechterhaltung des Zugangs zu weltweiten Gütern durch offene See-, Land-, Luft- und Weltraum-Routen“. Auch der möglichst freie Zugang der EU-Wirtschaft zu Rohstoffen und Energie (also insbesondere Erdöl) ist in diesem und anderen Strategiepapieren ein zentrales Thema. Um das sicherzustellen, könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden, heißt es im Papier.

2019 gab es einen Rekord bei den globalen Rüstungsausgaben

Auch der Report „Die Zukunft ermöglichen. Europäische Militärkapazitäten 2013-2025“ spricht Klartext. Diese Studie hat die EU-Agentur „Institut für Sicherheitsstudien“ (ISS) im Jahr 2013 veröffentlicht. „Vom subsaharischen Afrika über Zentralasien bis zum Indo-Pazifik“ solle die EU „ihre bewaffneten Kräfte sogar permanent ausdehnen“, heißt es in der Studie der EU. Im Klartext bedeutet das den Wunsch nach Stationierung von EU-Truppen auf großen Teilen des Globus.

Manche Regionen werden dabei bereits kurzerhand der EU zugeschlagen. So wird etwa die militärische Sicherung des ägyptischen Suez-Kanals für die EU als „Verteidigungsmission“ bezeichnet.

Massive Aufrüstung von Österreich und anderen EU-Staaten

Gleichzeitig rüsten die EU-Staaten immer mehr auf. Deutschland etwa hat die Rüstungsausgaben allein zwischen 2018 und 2019 um zehn Prozent erhöht – auf unglaubliche 49,3 Milliarden Dollar. Das berichtet das „Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm“ (SIPRI) in seinem jährlichen Bericht, der im April 2020 erschienen ist.

Und auch Österreich legt bei den Militärausgaben immer mehr zu. So hat etwa Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der ZIB 2 vom 25.06.2020 erklärt, dass Österreich unter der türkis-grünen Regierung im Jahr 2020 das höchste Militärbudget habe, „das es je gab“. Allein seit 2019 stieg das Budget für Militärausgaben um 9,9 Prozent.

Unter Türkis-Grün hat Österreich 2020 laut Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) das höchste Militärbudget, "dass es je gab". Allein seit 2019 stieg das Budget um 9,9 Prozent. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist dagegen angeblich nicht möglich.
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Quelle: ZIB 2, 25.06.2020 pic.twitter.com/XIZpsEVhaI

— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) June 26, 2020

Die Vorbereitung für Kriege unter österreichischer Beteiligung ist offenbar enorm teuer. Für tatsächlich wichtige Ausgaben wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist dagegen angeblich nicht genug Geld da.