Das Innenministerium wollte offenbar libysche Milizen gegen Geflüchtete einsetzen

Symbolbild: Libysche Milizen im Jahr 2011, Bild: BRQ Network, https://www.flickr.com/photos/brqnetwork/5510810816/in/photostream/, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der untergetauchte Wirecard-Manager Marsalek plante den Einsatz libyscher Milizen gegen geflüchtete Menschen. Mit dabei: Das FPÖ-geführte Innenministerium von Herbert Kickl.

Der Skandal rund um den Wirecard-Konzern nimmt immer größere Formen an. Nun wurde bekannt, dass der inzwischen untergetauchte Manager Jan Marsalek eine Miliztruppe im BürgerInnenkriegsland Libyen aufstellen wollte. Diese Miliz sollte flüchtende Menschen jagen. Marsalek ging dabei offenbar in Absprache mit offiziellen österreichischen Stellen vor. Einen entsprechenden Bericht der „Financial Times“ (FT) hat das Verteidigungsministerium am Montag gegenüber dem ORF in Teilen bestätigt.

Gespräche zu einem angeblichen Wiederaufbauprojekt in Libyen zwischen einem „deutschen Expertenteam“ und der Republik soll es bereits unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegeben haben. Diese wurden dann unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek fortgeführt und mündeten in einer „Absichtserklärung“ des Ministeriums, sich zu beteiligen. Laut „FT“ wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigt diese Summe nicht.

Milizen sollen Flüchtende jagen

Tatsächlich soll dieses Wiederaufbauprojekt aber nur eine Fassade gewesen sein. Marsalek soll geplant haben, eine 15.000 Mann starke Miliz an der Südgrenze von Libyen zu rekrutieren. Ziel: Die Abwehr flüchtender Menschen, damit diese nicht Richtung Europa kommen können. Dazu gab es offenbar auch fortgeschrittene Verhandlungen mit dem damals FPÖ-geführten Innenministerium in der schwarz-blauen Bundesregierung.

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Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat inzwischen bestätigt, dass es einen Termin mit Marsalek im Innenministerium gegeben hätte. Marsalek habe im Sommer 2018 einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens präsentiert, so Kickl gegenüber dem ORF. Konkret sei es um die „Bekämpfung illegaler Einwanderung“ gegangen. Kickl war laut eigener Angabe nicht selbst anwesend.

Mörderische Milizen

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeit-Diktator Muammar al-Gaddafi durch verschiedene NATO-Staaten ein BürgerInnenkrieg, an dem unter anderem Russland, Frankreich und die Türkei beteiligt sind. Für geflüchtete Menschen ist Libyen die Hölle.

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Vergewaltigungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung, viele Menschen werden sogar als SklavInnen gehalten. Ende 2017 wurde etwa ein bedrückendes Video aus Libyen bekannt: Es zeigt, wie junge Männer bei einer Auktion als Sklaven versteigert werden. Zentral verantwortlich dafür sind die verschiedenen Milizen des Landes.

Verhungern und verdursten

Um überhaupt nach Libyen zu kommen, müssen die Menschen mitten durch die Wüste, wo sehr viele Menschen sterben. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat nach eigenen Angaben allein zwischen Anfang 2017 und Juli 2019 in der Sahara knapp 20.000 Menschen vor dem Tod gerettet. Menschen würden mitten in der Wüste ohne Wasser und Nahrungsmittel zurückgelassen. Laut IOM kommt auf jeden geretteten Menschen eine weitaus größere Zahl von Toten.

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„Wir wissen, dass vermutlich Tausende Opfer unbemerkt bleiben, weil ihre Leichen entweder vom Sand begraben oder von Tieren aufgefressen wurden.“ Das sagt IOM-Sprecher John Millman gegenüber dem Spiegel. Die Abwehr durch Milizen, wie sie Marsalek und FPÖ offenbar planten, würde in vielen Fällen wohl bedeuten, weitere Menschen zum Sterben in die Wüste zurückzudrängen.

Die FPÖ und Marsalek

Bekannt wurden die Verbindungen zwischen Marsalek und FPÖ im Zuge des Ibiza-Skandals. Auf dem Handy von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fanden sich Nachrichten mit Insiderinfos zwischen Gudenus und Florian Stermann, einem Vertrauten von Marsalek. Stermann soll außerdem eine Firma mit Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gehabt haben, die Russia GmbH.

Wirecard-Manager Marsalek selbst soll ebenfalls ein geheimer Informant der FPÖ gewesen sein, berichtet die Presse. Über Stermann soll er immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und dem Innenministerium an die FPÖ weitergegeben haben.

Diese Bucht ist ein Symbol für das Sterben im Mittelmeer

Die FPÖ war offensichtlich an Marsalek sehr interessiert: Gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ hat Gudenus bestätigt, dass es ein Treffen zwischen Marsalek und dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben hatte. Im Dezember 2017 hätte es einen „Kennenlerntermin“ mit Strache gegeben, dann noch weitere vier bis fünf Termine mit Gudenus. Strache habe gewollt, dass Gudenus „Kontakt hält“ zu Marsalek.

Millionen Steuergelder für Marsalek?

Für Marsalek könnten der Libyen-Deal sehr lukrativ gewesen sein. Laut FT bekam er von der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) 20 Millionen Euro als Darlehen ausbezahlt, und damit eine Zementfabrik im Osten von Libyen zu kaufen. Diese Fabrik könnte allerdings nur Tarnung für eine geheime Militärbasis russischer Söldner gewesen sein. Ein Sprecher der russischen Söldnerfirma RSB spricht gegenüber der FT von einer „Fake Firma“. Der Osten von Libyen wird von General Chalifa Haftar kontrolliert, der unter anderem von Russland und Frankreich unterstützt wird.

Im Jahr 2017 hat die OeKB dann laut ihrem Jahresbericht insgesamt 20,768 Millionen Euro für Libyen „wegen Uneindringlichkeit“ abgeschrieben. „Ja, es hat damals einen Schadensfall in Libyen gegeben“, bestätigt die OeKB gegenüber der APA. Eine Zahlung an Marsalek hätte es aber nicht gegeben.

ÖVP und Neos haben kassiert. 

Der Wirecard-Skandal ist mit dem mutmaßlichen Libyen-Deal um eine grausame Facette reicher. Der Skandal insgesamt könnte Österreich aber noch lange beschäftigen – Immerhin war Ex-Wirecard-Boss Markus Braun auch Großspender für ÖVP und Neos.

Im Gegenzug erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, er würde sich regelmäßig mit Braun zum Austausch treffen und schätze dessen Inputs sehr. Für Ex-Neos-Chef Matthias Strolz war Braun ein „Visionär und Pragmatiker“, wie er 2018 in einem Jubel-Artikel über Braun im Kurier erklärte.

Die grausame Konsquenz

Die mutmaßlichen Pläne von Marsalek und FPÖ sind besonders grausam – doch sie sind letztlich nur die Konsequenz der EU-Politik zur Abwehr geflüchteter Menschen. Bereits jetzt sterben jedes Jahr tausende Menschen in der Sahara und im Mittelmeer. Diese Menschen verdursten, verhungern, sterben in der sengenden Sonne oder ertrinken elend in den Fluten des Mittelmeers.

Und für diese Toten tragen die Staaten und Regierungen der EU die Verantwortung: Denn bereits seit Jahren rekrutiert und finanziert die EU Milizen und Regierungen in Nordafrika für die Abwehr flüchtender Menschen. Das sollten wir niemals vergessen.

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