Letztes Aufgebot: Das war der identitäre Mini-Aufmarsch in Wien

Bild: Michael Bonvalot

Trotz europaweiter Mobilisierung kommen nur knapp über 300 Personen. Erneut Attacken auf Journalist*innen, die Polizei sieht zu.

Es hätte in den Fantasien der neofaschistischen Gruppe Identitäre wohl eine Machtdemonstration werden sollen – schlussendlich wurde es eine krachende Niederlage. Trotz internationaler Mobilisierung haben am Samstag in Wien nur knapp über 300 Personen gegen das Verbot der Symbole der Identitären protestiert.

Eigentlich hatte die neofaschistische Gruppe über ihre Social-Media-Kanäle bereits seit Wochen fast im Dauerfeuer für den Aufmarsch getrommelt. Vor allem auf Telegram wurde massiv mobilisiert – die Plattform stellt nach dem Rauswurf bei verschiedenen anderen Plattformen wie Facebook und Twitter das wichtigste Propagandamittel der Gruppe dar. (Hier könnt ihr alles über die extreme Rechte Parallelwelt Telegram lesen.)

Ein trauriger Haufen

Dennoch war es schlussendlich nur ein relativ trauriger Haufen, der am Samstag den Weg in die Wiener Innenstadt fand. Noch trister wäre es wohl geworden, hätte es nicht Unterstützung aus dem Ausland gegeben: Laut Propagandaparolen vom Lautsprecherwagen waren unter anderem Personen aus Deutschland, Frankreich, Ungarn und Dänemark vor Ort.

Vor allem aus Deutschland und Frankreich waren offenbar tatsächlich größere Kontingente anwesend – was allerdings die Mobilisierung innerhalb Österreichs noch mickriger erscheinen lässt. Die Startkundgebung der extremen Rechten begann dann trotz der geringen Teilnahme gegen 16 Uhr auf dem Albertina-Platz gleich neben der Oper.

Aufmarsch direkt vor dem Antifaschismus-Mahnmal

Warum die Polizei den Aufmarsch gerade an diesem Platz nicht untersagt hat, ist allerdings äußerst fragwürdig: Auf der Albertina steht das zentrale antifaschistische Mahnmal in Wien, das aus mehreren großen Fragmenten besteht. Und so tummelten sich schließlich zahlreichen Neofaschist*innen etwa rund um das Mahnmal des „straßenwaschenden Juden“. Ein unwürdiges Bild.

Protestiert wurde von der rechten Gruppe gegen eine Novelle zum Symbole-Gesetz. Mit dieser Novelle werden ab 1. August Symbole der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Österreich“ sowie ihrer Tarnorganisation „Die Österreicher“ verboten. Ebenfalls verboten werden mit der gleichen Novelle Symbole der djihadistischen Organisationen „Hizb ut-Tahrir“ und „Kaukasus-Emirat“, der libanesischen fundamentalistischen „Hisbollah“ sowie der linken türkisch-kurdischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C).

Das problematische Symbole-Gesetz

Dem Verbot dürfte ein politischer Abtausch vorausgegangen sein. Offenbar hatten die Grünen eingefordert, dass bei einer weiteren Verschärfung des Symbole-Gesetzes nicht nur Symbole von fundamentalistischen und linken Organisationen verboten werden, sondern auch die extreme Rechte getroffen wird. Politisch ist es dennoch fragwürdig.

Aktuell ist die Gruppe Identitäre in Österreich nicht verboten. Wenn aber Symbole von erlaubten Organisationen verboten werden, schafft das einen demokratiepolitisch gefährlichen Präzedenzfall. Für die Gruppe selbst könnte es sogar ein Propagandaerfolg werden: Kader kündigen bereits Selbstanzeigen an – und es ist gut möglich, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot schlussendlich aufhebt. Das könnte die Gruppe dann als Erfolg verkaufen. Daneben trifft es die Gruppe wohl primär symbolisch. Denn real tritt sie ohnehin bereits seit Längerem vor allem mit laufend wechselnden Tarnnamen auf.

Route der Angst

Der Aufmarsch selbst startete mit Durchhalte-Parolen. Ein Redner erklärte etwa vom Lautsprecherwagen, sie wollten “ mit der Kraft der Masse zwingen“. In Anbetracht des weitgehend leeren Albertina-Platzes wirkte es bestenfalls gekünstelt – real wohl auch auf viele der Teilnehmer*innen eher lächerlich. Für ihren Aufmarsch hatte die Gruppe dann eine Route angekündigt, die wohl vor allem als Route der Angst vor Protesten verstanden werden muss.

Gerade einmal einige hundert Meter sollte marschiert werden: Über die Augustinerstraße und ihre Verlängerung, die Herrengasse, zur Freyung. Es ist ein sehr schmaler Straßenzug, in den nur wenige und ebenfalls schmale Gassen einmünden. Der einzige besser zugängliche Ort auf dieser Route wäre der Michaelerplatz vor der Hofburg gewesen.

Es könnte eine Reaktion auf die letzte Niederlage der Gruppe in Wien gewesen sein. Im Mai wollte die Gruppe im Bezirk Ottakring aufmarschieren, der als linke Hochburg gilt. Schlussendlich musste die Gruppe aus Angst vor antifaschistischen Protesten den Bezirk buchstäblich laufend verlassen.

Kurzfristig marschierten die Rechten dann am Samstag aber eine marginal längere Route mit einer kleinen Schleife, die auch am Bundeskanzleramt und der Zentrale der SPÖ in der Löwelstraße vorbeizog, um schließlich auf der Freyung zu enden. Vor allem am Wochenende allerdings weitgehend menschenleere Straßenzüge.

Antifaschistische Proteste

Gegen den Aufmarsch der neofaschistischen Gruppe gab es auch diesmal antifaschistische Proteste. Sowohl am Michaelerplatz wie auf der Freyung wurde die Rechten mit lautstarken Sprechchören empfangen, etwa: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, „Siamo Tutti Antifascisti“ (Wir sind alle Antifaschist*innen) oder schlicht „Halt die Fresse“.

Die Wiener Linke hatte diesmal allerdings keinen Schwerpunkt auf die Proteste gegen die neofaschistische Gruppe gesetzt. Dementsprechend war die Gegen-Demo eher schwach besucht, vermutlich waren insgesamt rund 150 Personen an den Protesten beteiligt.

Aggressive extreme Rechte

Auf dem Aufmarsch selbst fiel diesmal vor allem der enorm aggressive Ordnerdienst der Identitären auf. Die rund 15 Personen, die vorneweg marschierten, waren mit sogenannten „Knüppelfahnen“ ausgerüstet. Dabei handelt es sich um Stöcke, die mit einer Fahne umwickelt werden. Vor allem zwei fotografierende Kolleg*innen und ich selbst wurden durchgehend verbal und auch physisch von dieser Gruppe attackiert.

Mir selbst wurde die Kamera Richtung Gesicht geschlagen, ich wurde gestoßen und es wurde versucht, mich physisch wegzudrängen. Ich habe deshalb auch Anzeige gegen einen der Ordner eingebracht.

Die Polizei sieht zu – und verweigert mir die Berichterstattung

Bezeichnet allerdings das Vorgehen der Polizei. Als Reaktion auf die extrem rechten Attacken gegen mich wurde ich von der Polizei gewaltsam weggezogen. Obwohl die Polizist*innen nur wenige Meter entfernt standen und die Attacke auf mich somit genau verfolgen konnten.

Trotz offen getragenem Presseausweis und Hinweis auf meine Arbeit als Journalist wurde mir dann sogar der Zugang zum Aufmarsch der Rechten untersagt. Erst nach einer Intervention bei einem der kommandierenden Offiziere der Wiener Einsatzeinheit konnte ich meine Arbeit fortsetzen. Ich habe diesen Vorfall auf Video dokumentiert, nach Rücksprache mit meinem Anwalt werde ich hier vermutlich eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen.

Kadermangel und Kindersoldaten

Für die neofaschistische Gruppe war die Mobilisierung zweifellos eine krachende Niederlage. Bezeichnend etwa, dass sie auf ihren Kanälen zwar Bilder veröffentlichen, die aus günstigen Winkel aufgenommen sind, aber keine Teilnahmezahlen nennen. [Update: Inzwischen gibt die Gruppe 500 Teilnehmer*innen an – was bestenfalls ein Scherz ist. Es zeigt gleichzeitig wiederum, wie wichtig unabhängige Berichterstattung und Einordnung von solchen Aufmärschen ist. Andernfalls könnten Fantasiezahlen unwidersprochen nach außen kommuniziert werden.]

Auffallend ist auch, dass sich bis auf Identitären-Gesicht Martin Sellner offenbar so gut wie der gesamten Führungskader der Gründungsgeneration aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Mit Ausnahme von Edwin Hintsteiner, IB-Gründungsmitglied und ehemaliger Salzburger Identitären-Sprecher, war beim aktuellen Aufmarsch in Wien von den Gründungskadern nichts zu sehen.

Sogar Patrick Lenart ist inzwischen raus – bis mutmaßlich 2019 war er immerhin gemeinsam mit Sellner noch offizieller Sprecher der österreichischen Identitären gewesen. Vor rund drei Monaten hat Lenart nun aber sogar öffentlich via Youtube erklärt, nicht mehr bei der Gruppe aktiv zu sein.

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Er wolle stattdessen neue „Gleichgesinnte finden“, wie er sagt – und will mit denen dann offenbar eigene Konkurrenz-Strukturen aufbauen.  So könne etwas „ganz Großes entstehen“, behauptet Lenart großspurig. Auch weitere (Ex-?)Kader lassen sich zumindest öffentlich nicht mehr blicken, etwa Philipp Huemer, Wiener Leiter und nach Lenarts Abgang Co-Sprecher der Gruppe, Luca Kerbl (Leitung Steiermark), Sellners Bruder Thomas (Leitung Niederösterreich) oder Ex-Kassier Fabian R..

Ob diese Personen komplett raus sind oder sich – etwa aus Jobängsten – nur aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, ist von Außen natürlich nicht zu bewerten. Bei einigen gibt es jedenfalls Hinweise, dass sie mindestens weiter Kontakt zur IB haben. Doch sichtbar ist, dass diese Kader auf den Aufmärschen fehlen. Manchmal wirkt Sellner dort inzwischen fast wie ein Bübchen für Alles – vom Aufbau über die Anleitung des Ordnerdienstes bis zur Redenschwingerei.

„Patriotische Bettelmafia“

Dementsprechend versanden auch immer wieder Projekte der teils hyperaktiv wirkenden Gruppe. Das war zuletzt beim „Arbeitskreis Nautilus“ der Fall – einem erst Anfang 2018 gegründeten Theorie-Projekt, das von Lenart geleitet wurde und für das auch Spenden gesammelt wurden. Die Nautilus-Homepage ist inzwischen tot, Besucher*innen werden zum identitären Medienprojekt „Tagesstimme“ weitergeleitet. Das geplante Patrioten-Tinder „Patriot Peer“ kommt trotz wiederkehrender Spendenaufrufe ebenfalls seit Jahren nicht vom Fleck.

Die neonazistische Konkurrenz nennt die Identitären nicht zuletzt in Hinblick auf solche Spendenkampagnen inzwischen süffisant „patriotische Bettelmafia“. Wohl in Ermangelung anderer Optionen schart Sellner währenddessen offenbar immer neue Kindersoldaten um sich. Sehr junge – so gut wie ausschließlich männliche – Aktivisten, die wenig intellektuelles Potential ausstrahlen.

Für die aktuelle Alterstruktur der Gruppe ist es durchaus bezeichnend dass der 32-jährige Sellner in seiner Rede am Samstag in Wien von „alten Leuten wie mir“ sprach. Diese Lücke soll nun wohl mit einem Projekt namens „Gegen-Uni“ gestopft werden, das sich stark an burschenschaftliche Kreise richtet. Ob das allerdings gelingt, bleibt offen.

Es gibt keine Entwarnung

Trotz der zahlreichen Probleme der Gruppe kann es allerdings keine Entwarnung geben. Die Gruppe hat sich auf einem niedrigen Niveau stabilisiert und inzwischen fixe Zentren in Wien-Margareten, der Ost-Steiermark („Kulturfestung“) und seit Kurzem auch in Steyregg bei Linz („Castell Aurora“).

Widerstand gegen neues Identitären-Zentrum in Wien

Solche Zentren helfen beim Aufbau von Strukturen und bei der Verfestigung der Kader. Ob die Gruppe diese Zentren allerdings auch halten kann, bleibt ungewiss. So musste der deutsche Ableger der Identitären erst vor Kurzem das Zentrum in Halle in Sachsen-Anhalt räumen. Offenbar war der antifaschistische Druck zu stark geworden. Und auch in Wien-Margareten und Linz/Steyregg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Neofaschist*innen.

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