Kurz: »Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt«
[ND] Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendet Regierungskoalition mit der FPÖ / Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt nach Videoskandal zurück
Weiterlesen[ND] Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendet Regierungskoalition mit der FPÖ / Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt nach Videoskandal zurück
Weiterlesen[ND] Rechts-Regierung will mit »Sozialhilfe-Gesetz« Mindestsicherung kürzen
WeiterlesenChristian Kern wollte eine neo-liberale Allianz bei den EU-Wahlen formen. Nach dem Scheitern zieht er sich als Spitzenkandidat zurück. Hätte sein Projekt Erfolg bringen können?
Weiterlesen[ND] Pamela Rendi-Wagner ist neue Vorsitzende der SPÖ. Wofür sie politisch steht, weiß niemand so genau.
Weiterlesen[ND] FPÖ könnte Registrierung orthodoxer Juden geplant haben / Erste Pläne stammten von der Sozialdemokratie
WeiterlesenEiner der größten faschistischen Aufmärsche Europas soll am Samstag im Kärntner Bleiburg/Pliberk stattfinden.
WeiterlesenWiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig hat ein Verbot von Alkoholkonsum am Praterstern ausgesprochen. Und schon zieht der Bezirksvorsteher von Floridsdorf nach. Auch bei der dortigen U-Bahn-Station soll es eine Verbotszone geben.
Weiterlesen[FM4] Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
Weiterlesen[ND] Das Bundesheer bereitet sich in Wien auf Eingriffe bei Demonstrationen und Streiks vor / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar geplant
Weiterlesen[Vice] In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze „an Mannstärke zulegt“ und die „Waffenwirkung“ ausbaut.
Weiterlesen[ND] Beim »Neujahrsempfang« für Österreichs neue Regierung demonstrieren bis zu 70 000 Menschen / Protest für eine solidarische Asyl- und Sozialpolitik
WeiterlesenVon der Kürzung der Mindestsicherung in Wien werden vor allem junge Menschen betroffen sein.
Weiterlesen[Fm4] Heute beschließt der Nationalrat ein verschärftes Versammlungsrecht. Die Tiroler Polizei hat es in ihrer Stellungnahme einen „Mini-Minimal-Kompromiss“ genannt. Sie wollte eigentlich weitere Verschärfungen, etwa die erlaubte Anzahl der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen zu beschränken.
WeiterlesenDer Show-down in der Wiener SPÖ ist kurzfristig verschoben, kommen wird er mit Sicherheit. Doch wer könnte künftig die Partei in der Bundeshauptstadt führen – und was bedeutet das alles für die Politik der Sozialdemokratie?
WeiterlesenHeute um 18h gedenkt die Wiener SPÖ der Kämpfe im Februar 1934. Laut SPÖ wird dabei auch an das Leid des Krieges in Syrien erinnert. Das wirkt überraschend, ist die SPÖ doch selbst für Abschiebungen…
WeiterlesenDie Sozialdemokratie schwenkt in der Flüchtlingsfrage auf einen Law-and-Order-Kurs um. Seit Tagen werden von SPÖ-Seite Verschärfungen gegen Flüchtlinge gefordert. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl vertritt die neue Linie.
Weiterlesen[jw] Österreich: Sozialdemokraten fordern schnellere Abschiebungen und Rückführabkommen
Weiterlesen[Vice] Viktor Orban hält sich im Grunde nur an Spielregeln, die alle EU-Staaten gemeinsam aufgestellt haben.
Weiterlesen[jw] Österreich: Flüchtlinge protestieren gegen katastrophale Situation in Aufnahmelager
Weiterlesen{jw] Österreichische Sozialdemokratie will im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ
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