Der neue Wiener Busbahnhof soll direkt am Grünen Prater gebaut werden
Der neue zentrale Fernbus-Terminal der Stadt Wien soll im zweiten Bezirk gebaut werden – direkt am Prater, einer der grünen Lungen der Stadt.
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Die Homepage der Republik Österreich informiert falsch über Corona-Beschränkungen
Die offizielle Info-Seite der Republik, österreich.gv.at, gibt Falsch-Informationen zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen – und diese Informationen widersprechen sich sogar noch gegenseitig.
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Das Innenministerium gibt falsche Corona-Infos an Flüchtlinge
Geflüchtete Menschen werden vom Innenministerium mit Strafen bedroht, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen – obwohl das selbstverständlich erlaubt ist.
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In Salzburg geben Stadt und Polizei falsche Infos zu Ausgangsbeschränkungen
„Gehen Sie nur in den dringenden Fällen nach draußen, dann müssen Sie keine Angst vor Strafen haben“, droht die Salzburger Polizei einer Frau. Doch eine solche Verordnung gibt es nicht.
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Der ÖIF wurde vor Falsch-Informationen an MigrantInnen gewarnt
Der staatliche und ÖVP-nahe „Österreichische Integrationsfonds“ verbreitet falsche Corona-Infos an Menschen mit Migrationshintergrund. Doch der ÖIF wurde bereits vor Wochen vor genau diesen Falschinformationen gewarnt.
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Warum gibt Österreich falsche Corona-Infos an MigrantInnen?
Der staatliche „Österreichische Integrationsfonds“ ist in der Corona-Krise zentral verantwortlich für Infos an Menschen mit Migrationshintergrund. Das Problem: Der ÖIF verbreitet Falsch-Informationen und behauptet etwa, dass Spazieren nicht erlaubt wäre.
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Soll die Öffnung der Pfandleihen die neue Sozialpolitik sein?
ÖVP und Grüne erlauben nach der Corona-Schließung die Wiederöffnung der Pfandleihen. Wenn das als Fortschritt und Hilfe verkauft wird, läuft etwas gewaltig schief.
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Diese PolitikerInnen wollten in Österreich Spitalsbetten kürzen
In den vergangenen Jahren wurden in Österreich zahlreiche Spitalsbetten weggekürzt. Vor allem rechte PolitikerInnen wollten sogar noch mehr Kahlschlag.
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Kürzungen im Gesundheitswesen sind tödlich. Buchstäblich.
[Moment] Das öffentliche Gesundheitssystem steht seit Jahren unter Beschuss. Die vorherrschende neoliberale Lehre der Wirtschaft empfiehlt, staatliche Leistungen zu kürzen. Wer genug Geld hat, soll privat bezahlen. Der Rest? Hat Pech. Jetzt zeigt sich, welche…
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Die Corona-App des Roten Kreuzes, der Uniqa-Konzern und die ÖVP
Die Corona-App des Roten Kreuzes könnte verpflichtend eingeführt werden. Finanziert wurde sie vom ÖVP-nahen Versicherungskonzern Uniqa – eine fragwürdige Konstruktion für eine solche App.
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Corona darf nicht zum allmächtigen Überwachungsstaat führen
Wir beginnen, uns in der Corona-Krise an demokratische Einschränkungen zu gewöhnen, die vor Kurzem noch völlig undenkbar schienen. Und das ist keine gute Nachricht.
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Beschäftigte im Wiener Krankenhaus Nord schlagen jetzt Alarm
Beschäftigte im Krankenhaus Nord erheben schwere Vorwürfe. Trotz Corona würden Standard-Operationen weiter durchgeführt. ÄrztInnen seien trotz Covid-19-Verdacht erst nach massiven Protesten der Belegschaft getestet worden.
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Ein Kärntner Spital kündigt den Betriebsrat nach Corona-Kritik
Der Betriebsrat wollte schwangere Frauen schützen. Die Geschäftsführerin und Mit-Eigentümerin des Spitals ist ÖVP-Funktionärin und Ehefrau von Harald Mahrer, dem ÖVP-Präsident der Wirtschaftskammer. Auch Hans Peter Haselsteiner war in den Betrieb involviert.
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Das steht im neuen Corona-Gesetz für Studierende
Für viele Studierende bringt die Corona-Pandemie auch Sorgen über die finanzielle Zukunft und das weitere Studium. Ein neues Gesetz soll diese Fragen regeln – ich habe den internen Entwurf zugespielt bekommen.
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Das sagen Krankenhaus-Beschäftigte zur Arbeitssituation in der Corona-Krise
Manche PflegerInnen und ÄrztInnen sind sehr zuversichtlich – andere erheben schwere Vorwürfe. „Die Lage ist nicht mehr tragbar“, sagt eine Pflegerin aus dem Wiener Krankenhaus Nord. Viele klagen über zu wenig Schutzausrüstung und vergangene Kürzungen,…
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Was ist in Österreich nun wirklich erlaubt und was ist verboten?
Die Corona-Ausgangsbeschränkungen rufen Unsicherheit hervor – und immer öfter gibt es Berichte von dubiosen Polizeieinsätzen. Wie ist das nun mit Öffis, Arbeitsweg oder einem Aufenthalt im Park?
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Die Menschen im Lager Traiskirchen sind unter Corona-Quarantäne
Die Intiative „Rückkehrzentren schließen“ warnt vor gesundheitlich unhaltbaren Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen und fordert die Evakuierung der betroffenen Menschen.
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Steigt der Polizei die neue Macht zu Kopf?
Wiener PolizistInnen sollen einer Frau iranischer Herkunft eine Strafe von 3000 Euro angedroht haben. Angeblich wegen Verletzung der Corona-Beschränkungen – obwohl sie sich legal verhalten hat. Andere Menschen berichten von ähnlichen Erlebnissen.
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Höchste Zeit für eine neue Solidarität!
[AW] Ellbogengesellschaft, Individualismus und Hetze gegen Minderheiten: Fast schon könnte man meinen, die Idee der Solidarität sei ein Relikt. Das geht doch auch anders.
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Das bedeutet die Corona-Krise für wohnungslose Menschen
Die „Initiative Sommerpaket“ setzt sich für die Rechte wohnungsloser Menschen ein. Nun erklären die AktivistInnen die Probleme der Coronona-Ausgangsbeschränkungen für Betroffene – und fordern die Öffnung der Hotels.
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