„Wir brauchen eine EU-weite Mindestmaut für LKW“
[ND] Christian Gratzer (Verkehrsclub Österreich) über Sinnlos-Transporte durch Europa und das Leiden der Bevölkerung am Brenner
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Die Identitären und der japanische Faschismus – Ein Code für Putsch, Gewalt und Diktatur
„Mishima und Todessehnsucht am Morgen“, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Sellner ist der Führer der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“. Doch wer ist Mishima? Was meint Sellner mit Todessehnsucht? Und warum ist das alles brandgefährlich?
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Schwarz-blaue Wiederholungen
[AW] Niemand kann überrascht sein: Bereits die erste ÖVP/FPÖ-Koalition war eine Regierung des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Geschenke für Unternehmen.
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Wer ist Brigitte Bierlein? Oder: Bierlein und die Linke – ein Missverständnis
Brigitte Bierlein ist unter ÖVP und FPÖ aufgestiegen, ein Ex-Wehrsportler wird Verkehrsminister, sie lobt konservative Positionen. Warum glauben manche Linke an sie? Die Bierlein-Fakten.
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»Stramme Konservative«
[ND] Brigitte Bierlein ist die neue österreichische Übergangskanzlerin. Die Juristin steht dem rechten Lager nahe.
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Der Konzern-Kanzler
[ND] Österreich Übergangskanzler heißt Hartwig Löger. Vor dem Einstieg in die Politik war Löger Vorstandsvorsitzender des größten Versicherungskonzerns des Landes.
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Die Macht des Bundespräsidenten ist ein Problem
Die aktuelle Regierungskrise zeigt erneut, welche enorme Macht österreichische BundespräsidentInnen potenziell haben. Wir müssen darüber reden.
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Schwarz-Blau von A bis Z
[ND] Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien war überaus aktiv – zulasten von Beschäftigten, Frauen und Geflüchteten.
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Wer steckt hinter dem Ibiza-Video?
[ND] In Österreich werden mögliche Mitverantwortliche bekannt / Spuren führen nach Deutschland
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Schwarz-blaue Chaostage
[ND] FPÖ-Minister verlassen die Regierung / Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz
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Was kommt nach Ibiza?
[ND] Neue Enthüllungen belasten FPÖ schwer / Sebastian Kurz hat nun alle Trümpfe in der Hand
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Das Strache-Video beweist, dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist
„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen“ an die FPÖ. Das erklärt FPÖ-Chef und Vizekanzler Christian Strache im Video, das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht worden…
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Drecksarbeit
[AW] Zehntausende Menschen müssen in Österreich unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. Die Profite wandern in die Taschen der Unternehmen.
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Abfertigung Neu: Wie Schwarz-Blau die Beschäftigten abgezockt hat
Mit der Neugestaltung der Abfertigung hat Schwarz-Blau I ab 2003 für Banken, Versicherungen und Unternehmen enorme Profite geschaffen – auf Kosten der arbeitenden Menschen.
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Die Kriminalität in Österreich sinkt, während Rechte Unsicherheit verbreiten
Die Kriminalität in Österreich sinkt seit Jahren, auch 2018 ist ein neuer Rückgang zu verzeichnen – trotz laufend steigender Bevölkerung und der Hysterie über geflüchtete Menschen.
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Österreich kürzt bei den Ärmsten
[ND] Rechts-Regierung will mit »Sozialhilfe-Gestz« Mindestsicherung kürzen
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Warum ein Verbot der „Identitären“ eine Nebelgranate wäre
Warum eine Auflösung der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ eine reine Ablenkung wäre. Und wie tief die Verbindungen in die FPÖ reichen.
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Hausdurchsuchung bei Neofaschisten-Kader Sellner wegen Christchurch
Der Leiter der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“, Martin Sellner, wurde einer Hausdurchsuchung unterzogen. Der Grund: Der Attentäter von Christchurch hätte Sellner 2018 eine hohe Summe gespendet.
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Was die FPÖ-Forderung zur Zwangsarbeit für Flüchtlinge bedeutet
Geflüchtete Menschen sollen künftig Zwangsarbeit leisten müssen, fordert FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Das könnte der erste Schritt zur Zwangsarbeit für größere Bevölkerungsgruppen sein. Die FPÖ will das schon lange.
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ÖVP und FPÖ diskutieren Einführung einer Pflege-Massensteuer
Die Massenabgabe für alle Beschäftigten soll direkt von den Löhnen und Gehältern abgezogen werden. Als Argument nennt die Regierung die Pflege. Doch die wäre auch anders finanzierbar.
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