Nur noch Umweltschutz-NGOs mit mehr als 100 Mitgliedern sollen künftig bei Umweltverträglichkeitsprüfungen mitreden können. ÖVP und FPÖ wollen dazu Listen mit Namen und Adresse.
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Am 20. September protestierten rund 1300 Menschen gegen den EU-Gipfel in Salzburg. Die Bilder zum Protest.
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Ein Protestcamp in Form eines Flüchtlingslagers haben AktivistInnen am Wiener Heldenplatz aufgebaut. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren für geflüchtete Menschen in niederösterreichischen Flüchtlingsheimen.
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Ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt eine dramatische Gefährdung von Kindern im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
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[ND] EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse / Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert
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[ND] Eine Großdemonstration am Donnerstag wendet sich gegen den EU-Gipfel in Salzburg / Erste Aktionen am Mittwoch
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Ein Besuch in der Christopher Street in New York. Es ist ein symbolischer Ort mit zentraler Bedeutung für alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen.
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Hubert Keyl soll neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Das haben ÖVP und FPÖ beschlossen. In der Vergangenheit wurden ihm Gewalt gegen seine Frau, rechte Umtriebe und fragwürdige Publikationen vorgeworfen.
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„Rassist, Faschist, Hooligan“ tönte es von Fans von Slovan Bratislava, die mit rechten Fans aus dem Anhang der Austria verbündet sind. Bei Rapid Wien wurde ein Banner mit der Aufschrift „We hate Homos“ präsentiert.
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Das Wahlrecht für deutschsprachige SüdtirolerInnen könnte mehrere zusätzliche Mandate für ÖVP und FPÖ bedeuten.
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[AIB] Seit Dezember 2017 regiert eine Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik. Es geht den Parteien offensichtlich um nichts weniger als einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates. Das sollte auch für Deutschland ein…
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Die schwarz-blaue Regierung möchte die österreichische Gesetzeslage auf die Mindestregelungen der EU drücken. Wirtschaft und Industriellenvereinigung haben insgesamt 489 Vorschläge genannt. Es ist eine Liste der Grausamkeiten für alle Beschäftigten.
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[ND] Nach der Einigung zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit zwischen Europas Rechtsparteien an. Österreich will zudem das EU-Asylrecht de facto abschaffen.
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[ND] Kommende Ratspräsidentschaft im Zeichen von Flüchtlingsabwehr und europäischem Rechtsruck
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Italiens rechtsextremer Innenminister Salvini spricht zynisch von „Menschenfleisch“.
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[ND] Kaum ein Tag vergeht in Österreich ohne neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten
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[ND] Rechtsregierung nimmt die Ärmsten ins Visier
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Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig hat ein Verbot von Alkoholkonsum am Praterstern ausgesprochen. Und schon zieht der Bezirksvorsteher von Floridsdorf nach. Auch bei der dortigen U-Bahn-Station soll es eine Verbotszone geben.
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[ND] In Österreich unterstützen bereits 240 000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Damit ist klar, dass sich das Parlament damit befassen muss.
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Homophobe Banner, sexistische Sprechgesänge und gewalttätige Übergriffe: Wir haben uns angeschaut, wie schlimm es um die Fans wirklich steht – und ob es eigentlich einen Unterschied zu anderen Sportarten gibt.
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