Michael Westerkam wurde bei der Fahrrad-Demo am 1. Mai im Wiener Prater von einem Polizisten vom Fahrrad gestoßen und danach getreten – das Video ist viral gegangen. Jetzt erzählt er seine Geschichte.
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Die Polizei behauptet, dass dem Polizisten-Tritt eine „Angriffshandlung“ vorausgegangen sei. Im hochauflösenden Video ist davon nichts zu sehen – tatsächlich zu sehen ist ein extrem aggressiver Polizist.
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Freitag Nacht musste das Flüchtlingslager Wien-Erdberg komplett geräumt werden. Die Stadt Wien hatte zuvor nur von wenigen Corona-Fällen berichtet.
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Fast zwei Billionen Dollar wurden allein im Jahr 2019 für Rüstung ausgegeben. Das ist das höchste Wachstum der Rüstungsausgaben seit einem Jahrzehnt.
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In Fabrikshallen wird gearbeitet, Kirchen sind geöffnet, doch Demos werden untersagt. Das geht so nicht. Es muss auch jetzt möglich sein, unter Einhaltung von Distanzregeln auf die Straße zu gehen.
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„Die Apokalypse ist nur 220 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt“, sagt der Rapper Kid Pex. Er unterstützt geflüchtete Menschen in Bosnien. Ein Gespräch über die Corona-Gefahr, grenzenlose Solidarität und die Brutalität der Festung…
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Die offizielle Info-Seite der Republik, österreich.gv.at, gibt Falsch-Informationen zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen – und diese Informationen widersprechen sich sogar noch gegenseitig.
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In Wiener Schubhaftgefängnissen sind Menschen in den Hungerstreik getreten. Einige Menschen sollen sich sogar den Mund zugenäht haben.
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Geflüchtete Menschen werden vom Innenministerium mit Strafen bedroht, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen – obwohl das selbstverständlich erlaubt ist.
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„Gehen Sie nur in den dringenden Fällen nach draußen, dann müssen Sie keine Angst vor Strafen haben“, droht die Salzburger Polizei einer Frau. Doch eine solche Verordnung gibt es nicht.
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Der staatliche und ÖVP-nahe „Österreichische Integrationsfonds“ verbreitet falsche Corona-Infos an Menschen mit Migrationshintergrund. Doch der ÖIF wurde bereits vor Wochen vor genau diesen Falschinformationen gewarnt.
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Österreich will Menschen, deren Asylverfahren negativ ausging, nach Serbien abschieben. Ein entsprechendes Abkommen wurde von FPÖ-Innenminister Kickl getroffen – und wird unter Türkis-Grün fortgesetzt.
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Der staatliche „Österreichische Integrationsfonds“ ist in der Corona-Krise zentral verantwortlich für Infos an Menschen mit Migrationshintergrund. Das Problem: Der ÖIF verbreitet Falsch-Informationen und behauptet etwa, dass Spazieren nicht erlaubt wäre.
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Ich wollte die Verhaftung eines Antifaschisten bei einem rechten Aufmarsch dokumentieren. Wiener Polizisten haben mich gewaltsam daran gehindert. Nun gehe ich vor Gericht – zur Verteidigung der Pressefreiheit.
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Die Corona-App des Roten Kreuzes könnte verpflichtend eingeführt werden. Finanziert wurde sie vom ÖVP-nahen Versicherungskonzern Uniqa – eine fragwürdige Konstruktion für eine solche App.
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Wir beginnen, uns in der Corona-Krise an demokratische Einschränkungen zu gewöhnen, die vor Kurzem noch völlig undenkbar schienen. Und das ist keine gute Nachricht.
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Die Corona-Ausgangsbeschränkungen rufen Unsicherheit hervor – und immer öfter gibt es Berichte von dubiosen Polizeieinsätzen. Wie ist das nun mit Öffis, Arbeitsweg oder einem Aufenthalt im Park?
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Die Intiative „Rückkehrzentren schließen“ warnt vor gesundheitlich unhaltbaren Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen und fordert die Evakuierung der betroffenen Menschen.
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Wiener PolizistInnen sollen einer Frau iranischer Herkunft eine Strafe von 3000 Euro angedroht haben. Angeblich wegen Verletzung der Corona-Beschränkungen – obwohl sie sich legal verhalten hat. Andere Menschen berichten von ähnlichen Erlebnissen.
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[profil] Fotojournalist Lorenzo Vincentini berichtet über Aufmärsche der extremen Rechten. Nun steht er im Visier der Behörden: Videos zeigen, wie er von der Polizei an seiner Arbeit gehindert wird. Mehrere Gerichtsverfahren laufen.
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