Wiener PolizistInnen hatten mich daran gehindert, die Verhaftung eines Antifaschisten zu dokumentieren. Zur Verteidigung der Pressefreiheit bin ich vor Gericht gegangen – und habe gewonnen.
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Jahrelang war Zülküf Karatekin Bezirksbürgermeister in der Millionenmetropole Diyarbakır im Südosten der Türkei. Jetzt musste er nach Österreich flüchten – und sitzt im Flüchtlingslager Fieberbrunn in Tirol fest.
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Griechische Behörden setzen geflüchtete Menschen, die bereits auf Lesbos waren, in Schlauchbooten mitten im Meer aus. Darunter auch Minderjährige und schwangere Frauen.
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Körperliche Übergriffe, Handy-Diebstahl, Verfolgungen, Klagen und Drohungen zur Ansteckung mit COVID-19. Und das sind nur die letzten Wochen.
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Dahinter steckt eine Strategie der neofaschistischen „Identitären“: Sie wollen mit solchen Anzeigen die Pressefreiheit behindern.
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Ein Polizist hat bei der 1-Mai-Demo 2020 in Wien mehrmals zugetreten, das Video ging durch die Medien. Rechtswidrig, sagt jetzt das Verwaltungsgericht. Der Polizist will den Tritt vor Gericht als „Reflex“ verharmlosen. Exklusivbericht.
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Eine halbe Million Menschen in Wien sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine neue Analyse von 137 Grätzeln von Dornbach über Zwischenbrücken bis in die Leopoldau zeigt: In manchen Teilen Wiens ist überhaupt nur jede zweite Person…
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Die Linzer Polizei hat eine Tierrechts-Demo mit absurden Corona-Begründungen untersagt. Wir haben den eindeutig rechtswidrigen Untersagungsbescheid jetzt erstmals erhalten – und die Polizei damit konfrontiert.
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Die extremen Rechten, die am Samstag in Wien eine Regenbogen-Fahne zerrissen hatten, konnten am Montag auch noch die LGBTIQ-Protestdemo stören. Unter Polizeischutz.
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Die Polizisten hatten den Journalisten zur Identitätsfeststellung gezwungen – indem sie einen angeblichen „Suchtgift-Geruch“ unterstellten. Das Gericht sagt jetzt: Die Polizei-Aussagen seien „nicht glaubhaft“.
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Insgesamt 14 AntifaschistInnen stehen in Wien vor Gericht. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten lautstark gegen neofaschistische „Identitäre“ protestiert. Beim ersten Prozesstag habe ich als Zeuge ausgesagt.
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[Moment] Mit 1. Juli werden hunderte SoldatInnen aus Österreich für Kampfeinsätze der EU abgestellt. Im Hintergrund steht der Beitritt Österreichs zu PESCO – einem weitgehend unbekannten EU-Militärbündnis mit enormer Kriegsmacht.
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Ein 16-jähriger Wiener mit afrikanischen Wurzeln wurde brutal zusammengeschlagen. Jetzt erzählt Elias, was passiert ist – und wie ihn die Polizei danach rassistisch diskriminiert hat. Auch zwei Zeuginnen erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
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[Moment] Österreich hat in der Corona-Krise die Miliz eingezogen. Soldaten kritisieren Chaos, fehlende Corona-Sicherheit und ein „türkises PR-Spektakel“. Das Ministerium schweigt zu den Kosten – aber benutzt den Einsatz, um noch mehr Geld zu fordern.
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FaschistInnen haben am Mittwoch kurdische, türkische und österreichische Linke angegriffen. Für heute ist eine Protestdemonstration angekündigt.
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Der polizeiliche Würgegriff wird in immer mehr Städten der USA untersagt. Das Innenministerium behauptet, in Österreich gäbe es keinen solchen Griff. Recherchen zeigen: Diese Behauptung ist mehr als fragwürdig.
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In der Stadt, wo George Floyd von einem Polizisten ermordet wurde, verwendet die Polizei auch Waffen aus Österreich.
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Knieende PolizistInnen und Black-Lives-Matter Aufschriften auf Polizeifahrzeugen. Warum das Propaganda ist – und warum wir das nicht verbreiten sollten.
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Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz. Am Freitag wieder Zehntausend in Wien. Das sind die Bilder zu den Protesten!
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Demonstrationen in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz. Und auch in Wien sind neue Demos angekündigt.
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