Wie extreme Rechte die Pressefreiheit in Österreich angreifen

Aufmarsch der Gruppe "Identitäre" am Wiener Stephansplatz am 5.11.2020. Bild: Michael Bonvalot

Körperliche Übergriffe, Handy-Diebstahl, Verfolgungen, Klagen und Drohungen zur Ansteckung mit COVID-19. Und das sind nur die letzten Wochen.

„Tut´s den Bonvalot abschirmen“, weist Identitären-Gesicht Martin Sellner seine Jünger an. Die Anweisung verursacht hektische Betriebsamkeit. „Bonvalot!“, „Bonvalot!“ wird gerufen. Prompt kommen einige Nachwuchs-Kameraden auf mich zu und halten mir ihre aufgespannten Regenschirme ins Gesicht und vor die Kamera.

Es ist der 11. November 2020, die Gruppe „Identitäre“ versuchen eine Mini-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Bestenfalls rund 70 Personen folgen dem Aufruf der NeofaschistInnen. Kurz nach der Anweisung an seine Jünger ist auch Sellner selbst zur Stelle: Er provoziert mich, hält mir die Hand vor die Kamera. Dabei kommt er immer näher.

Den notwendigen Sicherheitsabstand zu mir hält Sellner nicht ein, während die Corona-Ansteckungen in Österreich rasant steigen. Eine Maske trägt er ebenfalls nicht. Einer seiner Kameraden droht stattdessen, mich anzuniesen. In Zeiten der Pandemie könnte eine Ansteckung mit dem COVID-19-Virus zu einer schweren Erkrankung oder sogar zum Tod führen.

Verfolgung quer durch Wien

Nach dem Aufmarsch verfolgt mich dann ein Teilnehmer der rechten Kundgebung über rund 1,5 Stunden auf seinem Fahrrad quer durch Wien. Bereits während des Aufmarschs war er immer wieder provokant aufgefallen. Ich bemerke die Verfolgung und fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln solange bergauf, bis er schließlich aufgibt. Dazu fahre ich auch verschiedene antifaschistische Denkmäler an.

Ich fand die Situation zwar eher amüsant – doch das kann natürlich nicht der Referenzpunkt sein. Mein persönlicher Zugang ändert nichts an der potentiellen Bedrohung. KollegInnen berichten mir, dass der gleiche Typ auch sie bereits verfolgt hätte. Extreme Rechte versuchen also offenbar gezielt, persönliche Abläufe und Wohnadressen von JournalistInnen herauszufinden.

Ein Rechter verfolgt mich nach einem Identitären-Aufmarsch

Rechte Schirm-Buben

Ich bin nicht der einzige, wo die extremen Rechten an diesem 11. November Blockaden mit ihren Schirmen versuchen. Mehrere Kolleginnen und Kollegen werden ebenfalls laufend mit Schirmen an der Berichterstattung gehindert. Eine Kollegin erzählt mir zusätzlich: „Ein Typ hat etwa versucht, mich zurückzudrängen, indem er sich mit dem Rücken zu mir stellte. Dann hat er mir seinen Rucksack Richtung Gesicht gedrückt.“

 

Die Strategie mit den Schirmen wenden die Rechtsextremen in Österreich bereits seit einigen Monaten an. Die Schirme werden dabei teilweise fast waffenartig eingesetzt. Die Schirmspitzen aus Hartplastik oder Metall nach vorn gerichtet gehen die extremen Rechten auf JournalistInnen zu. Die Alternative lautet dann: Zurückweichen, Spitzen im Gesicht oder die Schirme zur Seite schieben.

Anzeige wegen eines angeblich kaputten Schirms

Den dahinterliegenden Plan erklärt dann IB-Gesicht Sellner Anfang Oktober nach einem Aufmarsch der Gruppe in einem Video: „Mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung werden rausgehen für diese kaputten Schirme.“ An diesem Tag, dem 3. Oktober, war mir ein Burschenschafter bei einem Aufmarsch in der Wiener Innenstadt beharrlich mit seinem Schirm hinterhergelaufen. Auch andere KollegInnen wurden permanent verfolgt.

Ein Rechtsextremer zeigt mich wegen eines kaputten Schirms an

Als mich die Schirmspitze schließlich trifft, schiebe ich den Schirm zur Seite. Auf einmal der Aufschrei, ich hätte angeblich seinen Billig-Schirm kaputtgemacht. Nun gibt es ein Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen mich. Ich werde als Beschuldigter geführt.

Das Verfahren ist natürlich lächerlich – doch die Strategie ist eindeutig: JournalistInnen sollen eingeschüchtert und mit Strafverfahren, Strafen und Rechtsanwaltskosten überzogen werden. Am 27. Oktober 2020 bekomme ich dann beim „Marsch der Patrioten“ am Wiener Michaelerplatz gar eine eigene Eskorte aus drei bis vier Nachwuchs-Recken. Sie versuchen laufend, mir ihre Schirme vors Gesicht zu halten. Das gelingt ihnen allerdings nicht unbedingt, wie dieses Video zeigt:

Die spinnen, die Römer!

Rein faktisch bringen all diese Versuche den extremen Rechten übrigens überhaupt nichts. In Zeiten von hochauflösenden Kameras mit entsprechenden Objektiven sind ohnehin auch aus weiterer Entfernung gestochen scharfe Bilder möglich. Das wissen vermutlich auch die FaschistInnen. Sie wollen also primär attackieren und einschüchtern.

Doch möglicherweise werden wir noch einige absurde Bilder sehen, wenn es so weitergeht: Etwa NeofaschistInnen, die sich mit dutzenden Schirmen in einer Schildformation komplett einigeln – wie die ängstlichen römischen Soldaten in den Asterix-Comics. Doch auch hier sei den Rechten gesagt: Bilder und Berichte wird es dennoch geben. Das ist den Kameraden natürlich unangenehm, deshalb attackieren sie auf verschiedene Fronten.

Juristische Angriffe

So muss ich mich aktuell etwa nicht nur mit der Anzeige wegen des angeblich kaputten Billig-Schirms auseinandersetzen, sondern auch mit einer Klage von Identitären-Gesicht Sellner. Anfang September hat er mich wegen meiner Berichterstattung rund um einen rechten Aufmarsch im März 2020 geklagt. Andere Medien hatten zwar sehr ähnlich wie ich berichtet – doch als freier Journalist habe ich keine Rechtsabteilung hinter mir. Die Rechten suchen sich das vermeintlich schwächste Glied in der Kette aus.

Identitären-Sprachrohr Sellner klagt mich

Als „Alternative“ zum Verfahren hätte ich Sellners Anwaltskosten bezahlen sollen und 2000 Euro an einen der Vereine der neofaschistischen Gruppe bezahlen. Keine akzeptable Alternative. Finanzieren kann ich das Verfahren jetzt nur durch Spenden von solidarischen UnterstützerInnen – vielen lieben Dank an dieser Stelle an euch alle!

Körperliche Übergriffe

Zeitweise werden die Übergriffe gegen JournalistInnen aber sogar körperlich. So wird bei einem Aufmarsch von Corona-VerharmloserInnen Anfang November in Wien ein Kamerateam des ORF angegriffen. Ohne Maske und Abstand werden die KollegInnen verbal und physisch attackiert und so an der Arbeit gehindert.

Bei einem Aufmarsch von extremen Rechten und Identitären am Kahlenberg Mitte September wird dem Fotografen Lorenzo Vincentini sogar kurzfristig sein Handy gestohlen. Die Polizei, die unmittelbar daneben steht, reagiert nicht.

Erst als ich beim Einsatzleiter interveniere, muss der extreme Rechte das gestohlene Handy zurückgeben. Soweit ich beobachten kann, werden danach die Daten des mutmaßlichen Täters aufgenommen. Dennoch erklärt die Landespolizeidirektion Wien auf meine Anfrage am 1.12., dass keine strafrechtlichen Anzeigen rund um den Aufmarsch bekannt seien. Doch (versuchter) Diebstahl oder Raub sind Offizialdelikte – die anwesenden PolizistInnen hätten tätig werden müssen.

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Möglicherweise versuchte Diebstähle

„Die Rechten haben zusätzlich sogar versucht, meine Bauchtasche und meinen Rucksack zu öffnen. Möglicherweise wollten sie etwas stehlen“, sagt Vincentini. Dazu wird er immer wieder angetatscht, bedrängt, provoziert. Ich werde Zeuge, als die ehemalige Pegida-Lachnummer Georg Nagel seine Wasserflasche wegtritt. Auch mich versucht Nagel zu provozieren. Als ich filme, wird versucht, mich zu blenden.

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Nagel fiel kürzlich übrigens auch einer breiteren Öffentlichkeit auf: Kurz nach dem dem Terroranschlag in Wien verängstigte er Menschen, indem er mit einem Lautsprecherwagen durch den 8. Bezirk fuhr und laut Maschinengewehrsalven abspielte.

Auch bei anderen Gelegenheiten könnten extreme Rechte Diebstähle versucht haben. So erzählt mir eine Kollegin, dass sie unmittelbar nach dem Ende des Identitären-Aufmarsch vor dem Bundeskanzleramt am 11. November bemerkt hätte, dass ihr Rucksack offen war. „Ich bin mir sicher, dass der am Beginn des Aufmarschs geschlossen war“, sagt sie.

 

Vincentini berichtet, dass die Rechten auch bei ihm an diesem Tag erneut versucht hatten, den Rucksack zu öffnen. Er erzählt, dass ihm bei anderen Gelegenheiten sogar mehrmals die Haube vom Kopf gezogen und dann weggeworfen wurde.

„Du bist der Nächste“

Wie sehr sich die rechten Übergriffe gegen JournalistInnen zuspitzen und wie gefährlich die Situation zeitweise wird, zeigt dann ein Vorfall am 6. November dieses Jahres. Am Stephansplatz marschiert die neofaschistische Gruppe Identitäre auf.

AntifaschistInnen in Wien blockieren erfolgreich neofaschistischen Aufmarsch

Neben mir schlägt ein Teilnehmer der Kundgebung auf einmal auf einen Fotografen ein. Mich selbst bedroht der Täter mit den Worten: „Du bist der Nächste!“ Danach verschwindet er wieder im Schutz der Identitären-Kundgebung.

Schutz der Pressefreiheit? Fehlanzeige.

Der Schutz der Pressefreiheit durch anwesende Polizei ist übrigens selten zu erwarten. Auf genau dieser Kundgebung am Stephansplatz wurde ich zuvor von BeamtInnen zur Seite gestoßen. Einem anderen Kollegen erging es ähnlich. Erst eine Beschwerde bei der Einsatzleitung bewirkt, dass ich und andere KollegInnen unsere Arbeit machen können.

Fotograf Vincentini berichtet, dass ihm seitens der Polizei öfter gesagt würde, dass er mit seinen Bildern provozieren würde. Deshalb dürfe er sich über Angriffe der Rechten nicht beklagen.

Übergriffe gegen Frauen

Kolleginnen werden zusätzlich immer wieder sexistisch bedroht und beschimpft. Entweder bei den Aufmärschen vor Ort oder mit Bilder und Memes im Netz. Auch von mir gibt es solche Memes, auch ich bekomme immer wieder Drohungen zugeschickt.

Doch die Übergriffe gegen Kolleginnen sind nochmals qualitativ heftiger und bedrohlicher. Die Palette der Bedrohungen reicht bis hin zu sexualisierten Gewaltfantasien.

Gleichzeitig werden KollegInnen und ich bei Aufmärschen immer wieder namentlich von Lautsprecherwägen der extremen Rechten genannt. Das verfolgt eine doppelte Strategie. Uns JournalistInnen wird vermittelt: „Wir kennen euch.“ Den eigenen Leuten wird vermittelt: „Seht sie euch an und merkt euch ihre Gesichter. Sie sind der Feind.“ Beides soll bedrohen und einschüchtern.

Warum von solchen Aufmärschen berichten?

JournalistInnen, die von kleinen Aufmärschen der extremen Rechten berichten, bewegen sich letztlich immer in einem Zwiespalt: Schreiben wir die extremen Rechten nicht erst dadurch hoch, indem wir von ihren Mini-Aufmärschen berichten? Die Gefahr besteht tatsächlich und sollte immer mitbedacht werden.

Es würde die Bedeutung dieser Gruppen völlig überhöhen, wenn ORF und Co laufend über solche Mini-Events berichten. Es gibt aber gleichzeitig gewichtige Argumente für eine journalistische Präsenz bei diesen Aufmärschen.

Wenn es keine kritische journalistische Einordnung gibt, können die Rechten danach behaupten, was immer sie wollen. Sehr gern etwa übertreiben sie angebliche Teilnahmezahlen ins Unermessliche. Unabhängige Berichterstattung zeigt, wie es tatsächlich war.

Notwendiges Gegengewicht

Dazu ist es auch die Aufgabe von kritischer Berichterstattung, einzuordnen wer dort marschiert und wo es möglicherweise besondere Gefahren gibt. Und schließlich ist nie auszuschließen, dass auch bestimmte Boulevard-Medien vor Ort sind und völlig unkritisch die Parolen und Bildsprache der Rechten wiederkäuen. Hier braucht es ein seriöses journalistisches Gegengewicht.

Den extremen Rechten sei gesagt: All die Versuche, mit Klagen und Störungen kritische Recherchen zu behindern, zeigen nur, wie sinnvoll diese Recherchen sind. Ich persönlich betrachte das vor allem als Lob und Ansporn.

Ist diese Berichterstattung immer einfach? Sicherlich nicht. Ist sie notwendig? Unbedingt!

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