Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Nationalbank auf einem FPÖ-Ticket. Ihr Think Tank AEC fordert nach der Corona-Krise die Senkung von Unternehmensssteuern – stattdessen sollen KonsumentInnen die Krise bezahlen.
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Österreich will Menschen, deren Asylverfahren negativ ausging, nach Serbien abschieben. Ein entsprechendes Abkommen wurde von FPÖ-Innenminister Kickl getroffen – und wird unter Türkis-Grün fortgesetzt.
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In den vergangenen Jahren wurden in Österreich zahlreiche Spitalsbetten weggekürzt. Vor allem rechte PolitikerInnen wollten sogar noch mehr Kahlschlag.
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Der Unternehmer Karl Ochsner hat unter Schwarz-Blau einen rasanten Aufstieg hingelegt. Was wohl nicht geschadet hat: Er ist Straches Trauzeuge. Werden Grüne und ÖVP seine Aufsichtsratsjobs 2020 verlängern? Und könnte er Straches Wahlantritt unterstützen?
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Hat die Universität Wien jahrelang und systematisch die Studierendenvertretung über den Burschenschafter-Aufmarsch belogen?
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Die Regelungen der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig. Ein rassistisches Prestigeprojekt von ÖVP und FPÖ ist gescheitert.
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Jüngste Aussagen von ÖVP-Chef Kurz haben es in sich: Offenbar will die ÖVP mit den Grünen genau das gleiche Programm umsetzen wie unter Schwarz-Blau.
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Zuerst haben ÖVP und FPÖ die Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Jetzt drohen drastische Verschärfungen bei den Krankenständen.
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Nationalbank, ÖBB und ORF: Blaue Parteigünstlinge sitzen weiter an den Schalthebeln der Republik.
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Fotos von “dicken Bargeldbündeln in einer Sporttasche und in einem Rucksack” finden sich im Einvernahmeprotokoll zum Fall Strache. Bereits vergangene Woche waren in der Spesenaffäre Strache allerhand fragwürdige Zahlungen aufgetaucht.
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Die Debatte in der SPÖ dreht sich derzeit fast ausschließlich um neue Strukturen. Doch wo bleiben die Inhalte?
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In Teilen der Sozialdemokratie kursiert die Idee, dass die SPÖ gewinnen könnte, wenn sie noch weiter nach rechts geht. Die Wahl in der Steiermark stützt diese Theorie nicht unbedingt.
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[AW] Immobilienkonzerne machen Wohnraum zum Spekulationsobjekt. Darunter leiden immer mehr Menschen, die sich das Wohnen einfach nicht mehr leisten können.
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Rund um das österreichische Bundesheer könnte es bewaffnete extrem rechte Terrorzellen geben. Eine Warnung kommt nun sogar von Mitarbeitern des Militärischen Abwehramtes.
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Auf der Burg am Wiener Leopoldsberg prangt eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz-ähnlichen Symbol. Der Eigentümer Stift Klosterneuburg sieht kein Problem und beruft sich auf den Verfassungsschutz. Das Hakenkreuz sei “eines der ältesten Symbole der Welt”.
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Mehrere Dutzend Personen sind am Samstag beim Grab des Nazi-Offiziers Walter Nowotny aufmarschiert. In einer Rede verharmlost ein FPÖ-Funktionär die NS-Wehrmacht. Seit Jahren tobt ein Streit um dieses ehemalige Ehrengrab der Stadt Wien.
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[FM4] Neonazis hatten in Wien ein großes Graffiti der jungen Rap-Crew Broke MC’s übersprayt. Nun haben sich die Wiener Rapper die Wand zurückgeholt.
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[Lotta] Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.
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[Vice] Wer glaubt, die AusländerInnenhasser würden nur aus Protest gewählt, macht es sich zu leicht.
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Angeblich sind die Identitären bereits seit Monaten aus ihrer Zentrale in Graz ausgezogen, vermietet von FPÖ-Gemeinderat Sickl. Doch laut Vereinsregister und Impressum sind die Identitären weiter an der Adresse gemeldet.
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