Warum sind die Proteste in Favoriten gerade jetzt eskaliert?

Demo auf der Favoritenstraße am 25. Juni 2020. Bild: Michael Bonvalot

Die Türkei und rechte Kurden haben im Irak eine mörderische Offensive gegen Stellungen der linken PKK begonnen. Doch das ist nur einer der Gründe für die faschistischen Provokationen. Teil 6 der Serie über die Wölfe.

Drei Frauen hat die Türkei am 23. Juni 2020 im nordsyrischen Rojava gezielt mit einer Drohne ermordet. Dem Anschlag zum Opfer fallen die drei führenden linken kurdischen Aktivistinnen Zehra Berkel, Hebûn Mele Xelîl und Amina Waysî. Rojava steht unter Kontrolle der linken PYD.

Der Mord sorgt in der linken kurdischen und türkischen Bewegung weltweit für Empörung. Protestiert wird danach auch in Wien. Bereits am nächsten Tag, also am Mittwoch, dem 24. Juni, organisieren linke kurdische und türkische Frauenorganisationen eine Kundgebung auf der Wiener Favoritenstraße.

„Wir werden die Faschisten aus Wien-Favoriten vertreiben“

Nachdem diese Kundgebung von türkischen Faschisten angegriffen wird, eskalieren in den nächsten Tagen die faschistischen Provokationen. Das EKH wird ebenso angegriffen wie linke Demonstrationen. Doch der Krieg zwischen dem türkischen Staat und der linken kurdischen und türkischen Bewegung dauert bereits viele Jahre? Warum also gerade jetzt?

Die Türkei eskaliert den Konflikt

Tatsächlich hat die türkische Regierung den Kampf in den letzten Wochen enorm eskaliert. Denn die Türkei will derzeit offenbar die PKK in ihren zentralen Rückzugsgebieten im Nordirak auslöschen. Dazu hat sie eine Offensive mit Bodentruppen im Nordirak gegen die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete der PKK in den Kandil-Bergen begonnen.

Impressionen aus Kurdistan

Auf den Berggipfeln werden mit Hubschraubern ständig neue Truppen gelandet, die dort zunehmend ihre Stellungen ausbauen. Gegen diese Angriffe gibt es weltweit Proteste. Parallel dazu geht, wohl in Abstimmung mit der Türkei, auch der Iran gegen dortige Stellungen der PKK vor.

Rechte Kurden-Partei

Unterstützt wird die Türkei dabei von der rechten Demokratischen Partei Kurdistans (KDP oder PDK) von Masud Barzani, die im Nordirak die Regierung stellt. Die Existenz und der Einfluss der KDP sind übrigens gleichzeitig eine gute Antwort auf den medial oftmals verbreiteten nationalistischen Unsinn von „Kurden“ gegen „Türken“. Hier geht es um politische Positionen.

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Die PKK versetzt den Besatzungstruppen allerdings offenbar auch harte Schläge, auf der Seite der kurdischen Nachrichtenagentur ANF findet ihr dazu laufend aktuelle Informationen. Der Barzani-Clan tanzt währenddessen auf verschiedenen Hochzeiten.

Wo die Guerilla regiert: Das Gazi-Viertel in Istanbul

So hat sich der „Kurdische Nationalrat“ ENKS, der in der Barzani-Tradition steht, jüngst in Nordsyrien auf eine Allianz mit der linken PYD eingelassen, die die Region Rojava regiert. Die PYD kann als syrische Zweigstelle der PKK gelten. Die Allianz erfolgte offenbar auf Druck der USA und Frankreich, die so ein strategisches Gegengewicht zur Türkei schaffen wollen.

BürgerInnenkrieg in der Türkei

Parallel zur Offensive im Nordirak und im Iran gehen auch die Kämpfe in der Türkei und in Nordsyrien weiter. In der Türkei selbst führt die Regierung bereits seit Jahrzehnten einen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes. In dieser Region der Türkei hat die linke und pro-kurdische HDP fast überall absolute Mehrheiten und stellt auch die BürgermeisterInnen – doch ein großer Teil der gewählten BürgermeisterInnen sitzt inzwischen im Gefängnis.

Die Türkei: Ein Land im Krieg

Stattdessen setzt der türkische Staat Zwangsverwalter der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein. Wahlen sind also für die kurdische Bevölkerung zunehmend keine Alternative mehr. Hier herrscht ein andauernder BürgerInnenkrieg zwischen den Guerilla-Truppen der linken PKK und der türkischen Armee.

Die Türkei und der IS

In Syrien hat die Türkei über Jahre die mörderische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und andere djihadistische Verbände gegen die linke kurdische Bewegung unterstützt und aufgerüstet. Die jesidischen KurdInnen wären ab 2014 vom IS in einem Völkermord sogar fast ausgerottet worden. Das konnten vor allem Einheiten der syrisch-kurdischen YPG/YPJ verhindern, die zum Universum der PKK gehören.

Das kurdisch besiedelte Afrin in Nordsyrien wurde von der Türkei sogar bereits annektiert, die Kontrolle haben djihadistische Milizen übernommen. Für die lokale Bevölkerung bedeutet das Vertreibung, Vergewaltigungen und Morde, immer neue Fälle werden bekannt.

Der größere Plan

Die Angriffe und Eroberungsversuche der Türkei folgen dabei nicht nur kurzfristigen taktischen oder strategischen Zielen, sie sind auch Teil eines größeren Plans. Die Basis dafür bildet der sogenannte Nationalpakt (Misak-ı Millî) aus den Jahren 1919/20. Ziel dieses Plans ist eine Groß-Türkei, die unter anderem große Teile von Syrien und dem Irak, Zypern sowie Teile von Griechenland und Georgien umfassen soll.

Der Misak-ı Millî-Plan. Bild: Deliogul, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3855931

Die nationalistischen Parteien in der Türkei benützen diese Doktrin bis heute zur ideologischen Untermauerung ihrer territorialen Eroberungen. Und in den nationalistischen Großmachtfantasien treffen sich die Regierungsparteien AKP und MHP/Graue Wölfe auch mit großen Teilen der oppositionellen CHP, einer Schwesterpartei der SPÖ.

Noch weiter geht die Ideologie des „Turanismus“ oder Pan-Turkismus, auf die sich völkische türkische Rechte wie die Grauen Wölfe stützen. Sie wollen überhaupt ein gemeinsames Reich aller Turkvolker von der Türkei bis China. Mehr über diese turanische Ideologie könnt ihr in Teil 2 der Serie lesen.

Nationalistische Propaganda erreicht auch Wien

Die Attacke der Türkei im Nordirak, die aufgeheizte nationalistische Stimmung und der Widerstand der PKK sind auch Thema im türkischen Fernsehen und den Medien. Damit erreicht diese Stimmung auch die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich – und ist ein wesentlicher Faktor für die aktuellen rechten Provokationen.

Max Zirngast: „In Freiheit und trotzdem gefangen“

Gleichzeitig empören die Aggressionen der Türkei im Nahen Osten naturgemäß auch die kurdische und türkische Linke. Die Lage im Nahen Osten ist also ein zentraler Grund für die aktuelle Entwicklung. Doch naturgemäß und wie immer ist die Situation etwas vielschichtiger.

Wie kommen die Wölfe nach Österreich?

Politische Traditionen werden, wie überall, oft über Generationen weitergegeben. In Wien etwa stammen viele türkischstämmige Menschen aus der zentralanatolischen Provinz Yozgat, die traditionell als rechte Hochburg gilt. Dort bekam die MHP, also die Wölfe-Partei, bei den Wahlen 2018 knapp ein Viertel der Stimmen. Mehr über die Geschichte der Wölfe könnt ihr in Teil 1 der Serie lesen.

Die ideologische Schulung beginnt dann bereits im Kindesalter in den Vereinslokalen und Moscheen der rechten Parteien. Teilweise muss also von verfestigten rechten Milieus gesprochen werden – und in diesen Milieus ist anti-kurdischer und anti-armenischer Rassismus stark verankert.

Rechte Wächter

Dieses Milieu speist dann die AnhängerInnenschaft von Grauen Wölfen, ihrer Abspaltung BBP (Partei der großen Einheit) sowie der AKP von Präsident Erdoğan. Vor allem in Inner-Favoriten versuchen diese rechten Gruppen nun offenbar ein No-Go-Area für linke und laizistische KurdInnen und TürkInnen aufzubauen.

Unter dem Schlagwort „Wächter von Favoriten“ bedrohen sie all jene, die Alkohol trinken, während des Ramadan nicht fasten wollen oder sich nicht in die traditionellen Geschlechterrollen der Rechten einfügen. An welchen Symbolen und Codes ihr die Wölfe und die BBP erkennen könnt, könnt ihr in Teil 2 der Serie lesen.

Jugend im Fokus

Eine besondere Zielgruppe für die rechten Gruppen sind dabei Jugendliche. Die Wölfe, die BBP und die AKP setzen dabei nicht zuletzt an den Rassismus-Erfahrungen dieser Gruppe an. Sie sind in Wien und Österreich geboren und aufgewachsen, dennoch erleben sie permanent das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein.

„Ich will nach Hause, nach Wien“

Diesem Gefühl der Erniedrigung setzen die nationalistischen Parteien ein Gefühl des Türkei-Stolzes entgegen. Mehr über die Organisation der Wölfe in Österreich könnt ihr in Teil 3 der Serie lesen. Mehr über die Hintergründe der jugendlichen Grauen Welpen aus Favoriten könnt ihr in Teil 5 der Serie über die Wölfe lesen.

Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfen

Als Antwort auf die faschistischen Provokationen ertönt nun teilweise auch aus ungewöhnlichen Ecken die Forderung nach Abschiebungen. Denken wir das kurz durch. Damit wird gefordert, Menschen abzuschieben, die zum großen Teil hier geboren und aufgewachsen sind, weil uns ihre Meinung nicht gefällt.

Und dabei gibt es auch noch ein Zwei-Klassen-System – denn niemand fordert ernsthaft die Abschiebung von FPÖ-WählerInnen. Genau das ist Wasser auf die Mühlen der türkischstämmigen Rechten.

So wird etwa derzeit auf Facebook ein Posting mit folgendem Text breit geteilt: „Türkenhass ist nicht nur ein Rechtes Problem. Mehr noch die Linken kotzen ihren Türkenhass noch übler aus. Als Türke wirst du nur anerkannt, wenn du mit ihnen Schweinshaxe isst und brav auf deinem Vaterland herumhackst. Aber selbst dann, bleibt ihr nur die Deutschen mit Migrationshintergrund. Rafft es endlich, sie suchen keine Integration, sie suchen Kettenhunde.“

Die Verbindungen der ÖVP-Favoriten zu den Grauen Wölfen

Im Anschluss folgt eine nationalistische Tirade. Wer jetzt nach Abschiebung schreit, stärkt genau diese rechten Kräfte innerhalb der türkischstämmigen Community.

Wofür darf demonstriert werden?

Ein zweites Argument, das immer wieder gebracht wird: Konflikte aus dem Nahen Osten sollten nicht in Österreich ausgetragen werden. Das aber würde nur funktionieren, wenn wir eine Armee von gefühllosen Robotern wären. Selbstverständlich müssen etwa linke kurdische und türkische Frauen das Recht haben, in Wien auf die Probleme in Kurdistan und der Türkei aufmerksam zu machen. Viele von ihnen sind ja genau deshalb geflüchtet, weil sie in der Türkei diese Möglichkeit nicht hatten.

Und schließlich demonstrieren auch sehr viele andere Menschen in Österreich regelmäßig für Anliegen, die nicht an den Landesgrenzen beginnen oder enden. Die Palette reicht von Atomkraft bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Und gleiches Recht muss für alle gelten.

Bisher erschienen:

Teil 1: Die Grauen Wölfe. Woher kommen sie und warum sind sie so gefährlich?
Teil 2: Die Grauen Wölfe: Wie ihr sie erkennen könnt und warum der Wolf so wichtig ist
Teil 3: So sind die Grauen Wölfe in Österreich organisiert
Teil 4: Welche Verbindungen haben ÖVP-Favoriten und Graue Wölfe?
Teil 5: Faschistische Jugend: Die Grauen Welpen aus Favoriten
Teil 6: Warum sind die Proteste in Favoriten gerade jetzt eskaliert?
Teil 7: In diesen Städten haben die Grauen Wölfe in Österreich ihre Treffpunkte

In den kommenden Teilen:

– Welche Verbindungen haben die Grauen Wölfe zur SPÖ?

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