Die Kriminalität in Österreich sinkt seit Jahren, auch 2018 ist ein neuer Rückgang zu verzeichnen – trotz laufend steigender Bevölkerung und der Hysterie über geflüchtete Menschen.
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Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner rechnet mit seinem Nachfolger Kurz ab und kritisiert Rassismus und Rechts-Parteien. Doch was hat er gleichzeitig zum Sozialabbau gesagt? Und ist Mitterlehner jetzt super?
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Die Kürzung der Mindestsicherung soll auch Menschen betreffen, die keinen Pflichtschulabschluss haben. Das steht im Gesetzesentwurf, den ÖVP und FPÖ vorgelegt haben. Eine Katastrophe für Menschen mit Lernschwierigkeiten, sozialen Problemen oder psychischen Erkrankungen.
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Warum eine Auflösung der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ eine reine Ablenkung wäre. Und wie tief die Verbindungen in die FPÖ reichen.
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Der Leiter der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“, Martin Sellner, wurde einer Hausdurchsuchung unterzogen. Der Grund: Der Attentäter von Christchurch hätte Sellner 2018 eine hohe Summe gespendet.
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Geflüchtete Menschen sollen künftig Zwangsarbeit leisten müssen, fordert FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Das könnte der erste Schritt zur Zwangsarbeit für größere Bevölkerungsgruppen sein. Die FPÖ will das schon lange.
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Die Massenabgabe für alle Beschäftigten soll direkt von den Löhnen und Gehältern abgezogen werden. Als Argument nennt die Regierung die Pflege. Doch die wäre auch anders finanzierbar.
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[ND] Durch Umbau des Verfassungsschutzes könnte Geheimdienst im Geheimdienst unter Kontrolle der FPÖ entstehen.
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„Mitte des Monats haben wir praktisch kein Geld mehr.“ Martin ist 42 und chronisch krank. Er bezieht Mindestsicherung. Nun will Martin darüber sprechen.
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Laut aktueller Studie bleibt die Ungleichheit bei Vermögen in Österreich auf konstant hohem Niveau. Die Zahlen zeigen auch: Eine breite Mittelschicht gibt es nicht.
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